Diese wie auch andere Demonstrationen zuvor weisen darauf hin, dass sich im zunehmenden Maße viele Bürger von der Regierung in ihren Sorgen nicht vertreten sehen. Die SPÖ wiederum ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und wurde – mit Ausnahme Wien – bei den vergangenen Wahlen massiv abgestraft. Sämtliche „etablierte“ Parteien haben massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Menschen, welche sich abseits der von der Regierung und ihren massenmedialen Sprachrohren verbreiteten Dogmen befinden, wurden seit Sommer 2020 in einer massiven Hetzkampagne als angebliche „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“, „Rechtsradikale“, „Reichsbürger“ oder einfach nur als Spinner und Idioten verleumdet.
In der Printausgabe des KURIER vom 15. Januar 2021 wurde nicht nur über das Vorhaben der Demonstration berichtet, sondern der Fokus auf ein Konfliktpotenzial zwischen Vertretern eines „Schwarzen Blocks“, „Reichsbürgern“, „Identitären“ und einer uns bis dato unbekannten rechtsextremen Gruppe „Die Österreicher DO5″ gelegt. (Deren Homepage weist eine Ähnlichkeit zu den sog. „Identitären“ auf).
Letztlich wurden vom KURIER nur die Verkündigungen des Innenministers Nehammer transportiert. Sein Ressort zeigte sich auch dafür verantwortlich, dass selbst der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), die Stimmung etwas anheizen durfte, in diesem Fall über den KURIER als Boten. Die Leiterin des Extremismusreferats zeigte sich „besorgt“ über die Unterwanderung der Bewegung von „Corona-Maßnahmenkritiker- und Leugner“ durch rechtsextreme Kader und fabulierte von möglichen Terroranschlägen. Die Dame ist – nebenbei bemerkt – in jener Behörde beschäftigt, die unlängst mit „Pannen“ ein Attentat durch einen Schwachkopf in der Wiener Innenstadt ermöglicht hatte.
Dieses Gerede konnte durchaus als Drohung aufgefasst werden, denn bekanntlich sind es staatliche Strukturen aus Polizei und Geheimdienst, welche in der rechtsradikalen Szene involviert und bestens vernetzt sind.
Am Tag nach der Demonstration in Wien, am Sonntag, den 17. Januar, war der KURIER im Gleichschritt wieder ganz vorne dabei gewesen. Der „Qualitätsjournalismus“ klang auf Seite 1 folgendermaßen:
Da war alles drin, was ein medialer Erfüllungsgehilfe anzubieten hat: Weitergabe falscher Polizeiangaben (Anzahl der Teilnehmer) im Dienste des Staates, Diskreditierung der politischen Opposition (FPÖ; diese wird von uns abgelehnt, ist aber dennoch ein demokratischer Bestandteil der politischen Landschaft) sowie die pauschale Verleumdung von Kritikern und Demonstrationsteilnehmern.
Nein, wussten wir nicht…
Der Artikel im Innenteil entsprach den Erwartungen. Der KURIER stürzte sich auf Strache, Schnedlitz und Sellner („Identitäre“). Angeblich soll auch der Neonazi Gottfried Küssel vor Ort gewesen sein. (Ein Foto als Beleg war nicht auffindbar). Als Redner traten diese Personen nicht auf. Hauptrednerin war die Grazer Ärztin Dr. Konstantina Rösch, welche in der medialen Berichterstattung durchwegs anonymisiert als „eine Rednerin“ bezeichnet wurde. Immerhin wurden neben angeblichen „Verschwörungstheoretikern“, „Esoteriker“ und einem einsam neben einem Polizeifahrzeug stehenden „Krampus“ etc. auch „besorgte Bürger“ und „Impfgegner und -skeptiker“ ausgemacht.
Aufmerksamkeit erhielt auch eine Gegendemonstration von „Linken“, deren Teilnehmerzahl 200 Personen nicht überschritten haben dürfte. Fünf von ihnen versuchten es mit einer Sitzblockade, bis sie von der Polizei entfernt wurden. Bei diesen „Linken“ dürfte es sich allerdings auch nur um eine wenig homogene Ansammlung gehandelt haben. Der Slogan „Gegen Verschwörungstheoretiker“ deutet unserer Meinung nach eher auf Mediengläubige, und der Ruf „Wir impfen Euch alle“ auf eine Einstellung, die mit „links“ nun gar nichts zu tun hat.
Frühere Einordnungen wie „links“ und „rechts“ haben sich ohnehin immer weiter aufgelöst. Definitionen fußen häufig nur noch auf Behauptungen der jeweiligen Darsteller. Eine realistische Einteilung in „unten“ und „oben“ wird zu verschleiern versucht, die einzelnen Gruppierungen manipuliert und benutzt, von staatlichen Strukturen durchsetzt und gegeneinander ausgespielt. Und dies alles gesteuert durch die Massenmedien, dem Herrschaftsinstrument schlechthin.
Es wurde berichtet, dass „Journalisten“ von „Demonstranten“ beschimpft und mir Bier angeschüttet worden sein sollen. Aber auch hier bleibt ein reales Ereignis unklar. Bei den „Journalisten“ mag es sich um staatliche Agitatoren und Propagandisten gehandelt haben, bei den „Demonstranten“ um Polizei-Provokateure, um einige Bilder für das Fernsehen zu liefern. Wer weiß das schon so genau?
„Ein derartiger Polizeischutz ist für die unabhängige Presse bisher noch nie notwendig gewesen“, meinte der KURIER. Eine von Interessengruppen finanzierte und abhängige Presse soll es in Österreich offenbar nicht geben. Ihre Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit stellen sie schließlich alle gleich und tagtäglich zur Schau.
