Author Archives: Ruediger

Je suis Crocus 6.

 

Crocus City Hall 11

 

Die PRESSE hatte am 23. März 2024 unter anderem von einer „weltweiten Betroffenheit“ wegen dem Anschlag berichtet. Der Umstand, dass auch die Taliban in Afghanistan den Terror verurteilten, wurde im Text als „unerwartet“ bezeichnet, ohne dies weiter zu begründen.

Dabei wurde hinsichtlich der Taliban deren Haltung nur wenige Zeilen weiter nachvollziehbar dargelegt, denn die dem Terror verdächtige Organisation „IS“ beging und begeht auch Terror-Anschläge gegen Taliban-Strukturen – vor allem nach dem offiziellen Abzug des US-Militärs aus Afghanistan.

Interessanterweise zitierte die PRESSE den Talibansprecher Abdul Kahar Balchi wie folgt:

„Balchi bezeichnete den IS als eine Gruppe „in den Händen von Geheimdiensten, die darauf abzielt, den Islam zu diffamieren“.“

Es wurde nicht konkretisiert, um welche Geheimdienste es sich handeln sollte. Auch ist eine angebliche „Diffamierung“ des Islam im geopolitischen Schachspiel extrem zu kurz gedacht.

Die Wortmeldungen westliche Politiker wie David Cameron und Peter Stano wiederum entbehren nicht einer gewissen Heuchelei, denn die von ihnen verurteilten Angriffe auf Zivilisten schienen für die selben Personen an anderen Orten (Gaza, Jemen, Syrien, Donbass etc.) weniger „Betroffenheit“ auszulösen.

Weltweite Betroffenheit nach Moskau-Anschlag | DiePresse.com

In einem weiteren Artikel von selbigen Tag wurde das Geschehen relativ sachlich zusammengefasst. Von der Selbstbezichtigung des Labels „IS“ als Urheber wurde natürlich ebenfalls berichtet:

„Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich, wie das IS-Sprachrohr Amak im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen meldete. Dort hieß es: „Kämpfer des Islamischen Staates griffen eine große Versammlung von Christen in der Stadt Krasnogorsk am Rande der russischen Hauptstadt Moskau an, töteten und verwundeten Hunderte und richteten große Zerstörungen an“.“

Diese überall ähnlich klingende Agentur-Meldung wurde nicht bewertet. Eine Bewertung erfolgte von anderer Seite, von den „Experten“, die allerdings nicht vorgestellt wurden:

„Experten gingen davon aus, dass dieses Bekennerschreiben echt ist.“

133 Tote nach Anschlag in russischer Konzerthalle | DiePresse.com

Der vermeintlichen IS-Spur widmete sich ein als Leitartikel deklarierter Text von Jürgen Streihammer, der erst einmal auf die Gerüchteküche in den sog. „Sozialen Netzwerken“ einging und Abstand von derselben nahm. Aber auch nur, um den seiner Meinung nach ignorierten Hinweis zum „IS“ zu positionieren. Denn deren Bekennerschreiben sei „laut Experten echt.“

Streihammer kam anschließend nicht umhin, Putin einseitig als einen skrupellosen Mann hinzustellen, der mit Kamikaze-Drohnen in der Ukraine Angst und Schrecken verbreiten und Zivilisten terrorisieren würde. Und er schrieb von Deutungen, dass der russische Staatschef 1999 die damaligen Bombenanschläge in Moskau fingiert haben könnte.

Es wirkte so, als hätte sich Streihammer mit dem oben erwähnten Oberst Reisner ausgetauscht oder beide mit jemand anderem, denn die Ausrichtung war die selbe:

„In den nächsten Tagen kommt es mit Blick auf die Ukraine jedenfalls weniger darauf an, wer den Anschlag verübt hat, sondern mehr darauf, von wem der Kreml behauptet, ihn verübt zu haben. Putin muss den Angriff nämlich gar nicht fingiert haben, um ihn für sich zu instrumentalisieren.“

So ist es, wenn man nichts genaues weiß, aber dennoch eine aggressive Botschaft dem Publikum darbieten möchte. Mit vorschnellen Urteilen, die Streihammer zuvor noch als „Unsinn“ von sich gewiesen hatte, war er dann doch schnell selbst bei der Hand. Und er malte nun die Bedrohung durch den „islamistischen Terror“ an die Wand, welcher ja nicht verschwunden wäre, „nur weil Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt.“

Das ist zwar Quatsch, aber Bestandteil der NATO-PR, als deren Lautsprecher der PRESSE-Redakteur seit vielen Jahren im Mediengeschäft ist. Er gab sich in seinem Text Mühe, den afghanischen IS-Ableger „Khorasan“ zu brandmarken und so etwas wie eine Logik statt Belege zu konstruieren:

„Russland war stets im Visier der Gruppe, wegen des sowjetischen Feldzugs in Afghanistan, der Tschetschenien-Kriege und der Intervention in Syrien.“

Leider hatte Streihammer mit seinem Gerede zu kurz gedacht, denn aus den selben Gründen müssten dann weitaus dringlicher die USA „im Visier“ der Gruppe stehen – nach 20 Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan, den verdeckten Krieg (mit Partnern wie Saudi-Arabien) im Kaukasus und dem über Proxy-Truppen geführten Krieg in Syrien, wo doch die USA sich dem Kampf so beharrlich und mit Leidenschaft angenommen hatten. Wenn auch erfolglos.

Der IS hatte sich wunderlich vermehrt statt verringert, aber das wurde natürlich nie hinterfragt. Genauso wenig, dass all die selbsternannten Terrorbekämpfer wie die USA, Israel, England, Frankreich, Türkei & Co. trotz maximaler Massakrierung von Arabern nie ins Visier des „IS“ gerieten. Aber wer kann schon in wirre Islamisten-Hirne schauen?

„Im IS haben Russland und der Westen einen gemeinsamen Feind“, behauptete Steihammer.

Aber nur für eine Seite ist der Feind echt, behaupten wir.

Der Moskau-Terror ist vielleicht erst der Anfang | DiePresse.com

Mit Thomas Seibert war am 23. März 2024 noch ein weiterer Redakteur von der PRESSE auf das Thema „Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)“ angesetzt gewesen, um den potentiellen Lesern noch genauer über dieses Label zu „informieren“. Er bekräftigte die Legende von einem unabhängigen Terrornetzwerk, mit dem NATO-Staaten absolut nichts zu tun haben würden. Neben dem bereits erwähnten Colin Clarke wurde zur Abwechselung ein weiterer vermeintlicher „Terrorexperte“ als Redner angeführt, ein gewisser Kees Eggink vom niederländischen Thinktank „International Centre for Counter Terrorism (ICCT)“. Dieses wird freilich u.a. von der NATO, der gleichfalls berüchtigten USAID, der EU, dem Außenministerium der Niederlande etc., also von Tätern finanziert.

Home | International Centre for Counter-Terrorism – ICCT

Seibert kreierte zum Schluss seines Artikels noch das innenpolitisch wichtige Bedrohungsszenario durch „ISPK-Terroristen“. Denn diese würden – wie lustig – nicht nur Russland, den Iran und die Taliban bedrohen, allesamt bekanntlich Widersacher der US-Hegemonie, sondern angeblich auch Ziele in Europa. Dafür wurde der US-General Erik Kurella zitiert, der allerdings nur behauptete, dass der „ISPK“ dazu willens und in der Lage wäre.

Radikaler als die Taliban: Die Terrorgruppe, die sich zum Anschlag… | DiePresse.com

In Ermangelung einer Substanz für die vorgenannte Behauptung griff Seibert auf Festnahmen von verdummten Jugendlichen zurück, die Anschläge in Stockholm und in Wien geplant haben sollen. Das ist besser als nichts und gut genug für die PRESSE.

 

Sonntag
21
April 2024
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Je suis Crocus 5.

 

Täter 1

(Quelle: Screenshot, Southfront).

 

Der STANDARD hatte die Urheberschaft seines Online-Artikels vom 23. März mit „APA“ und „red“ (Redaktion) gekennzeichnet. Der Name eines speziellen Redakteurs scheint hier nicht auf.

Hier wurde bereits über das Bekenntnis der „Jihadistenmiliz Islamischer Staat“ berichtet, welche auf „Telegram“ erschienen war. Auch wurde mitgeteilt, dass das ukrainische Außenministerium jegliche Beteiligung an dem Anschlag von sich gewiesen habe. Es wurde weiters das Bemühen der US-Regierung dargestellt, keinen Zusammenhang zwischen Attentat und der Ukraine herzustellen.

Der Artikel im STANDARD war weitgehend neutral gehalten. Interessant wurde es, dass der STANDARD, wie es heißt, Markus Reisner von der Militärakademie in Wiener Neustadt, um eine Stellungnahme gebeten habe. Der Grund bleibt schleierhaft, weil dieser Offizier (Oberst) nichts dazu beizutragen hatte. Möglicherweise war dies einfach nur seiner medialen Präsenz geschuldet, die natürlich inhaltlich darauf bedacht war, die Erzählungen der NATO-PR und seiner Arbeitgeber beim Verteidigungsministerium ja nicht zu unterlaufen. Was, nebenbei bemerkt, auch seine Geschichten als Offizier und Historiker (Luftkrieg über Österreich 1943-45, Diss. 2013) entwertete.

Mehr als 60 Tote nach Schüssen und Explosion in Konzerthalle bei Moskau gemeldet – Russland – derStandard.at › International

Dieser Reisner hatte für den STANDARD eine bemerkenswerte Geschichte zu seinen Wahrnehmungen und Gefühlen anzubieten:

„… fühlte sich am Freitagabend in einem ersten Statement für den STANDARD unwillkürlich an 1999 erinnert, als der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin Anschläge auf Wohnhäuser in Russland mit hunderten Toten zum Anlass nahm, den zweiten Tschetschenienkrieg loszutreten.

Unwillkürlich! Der 46-jährige Reisner besaß offenbar ein Elefanten-Gedächtnis. Dieses Ereignis von 1999, damals medial eher untergeordnet präsentiert,  schien sich bei ihm als 21-Jährigen förmlich eingebrannt zu haben. Und klar, Putin hätte diese Anschläge genutzt, um den „zweiten Tschetschenienkrieg loszutreten“, also zu beginnen, weil er ja der hinlänglich bekannte „Aggressor“ sei – und sonst niemand. So jedenfalls der militärische „Historiker“, der sich offenbar zuvor unwillkürlich noch im tendenziösen Wikipedia-Fundus schlau gemacht hatte. Dort steht:

„Die Terroranschläge waren Anlass für Russland, den Zweiten Tschetschenienkrieg zu beginnen.“

Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland – Wikipedia

Das ist kein Zufall, denn dem folgte die weitere Botschaft:

„“Die Ursache für den Anschlag ist irrelevant, die Folgen werden nachhaltig sein“, glaubt Reisner.

Wie der fleißige Arbeiter im KURIER möchte auch Reisner – allerdings diskreter – in eine Richtung deuten, dass Russland den Terroranschlag als Vorwand nutzen könnte.

„Und: Russland entscheidet nun, wie es den Anschlag interpretiert und wie es ihn nutzen will.“

Vorerst wird dort allerdings noch untersucht, auch wenn bereits Verdächtigungen in Richtung Ukraine (und letztlich in Richtung USA) geäußert wurden.

Reisner, der hier Propaganda für die westlichen Kriegsparteien betreibt, war 23 Jahre jung gewesen, als sich ein Anschlag ereignet hat, den niemand vergisst, weil er bis dahin alles andere in den Schatten gestellt hatte: 9/11. Aus irgendeinem Grund war Reisner dieser gewaltige Terroranschlag nicht „unwillkürlich“ in Erinnerung gekommen. Und auch nicht die „Interpretation“ und der Vorwand der USA, anschließend zwei Länder zu überfallen und hunderttausende Menschen umzubringen.

Militärexperte Reisner steht natürlich in der Öffentlichkeit, weil er das „Richtige“ redet und nicht das Falsche. Ein Militärkamerad von ihm, welcher sich abseits medialer Dienstleistungen befindet, äußerte dagegen vor einigen Tagen in der Sauna, dass all das, was in den Massenmedien geredet wird, ein großer Käse sei.

Nach Reisner kam im STANDARD natürlich der „Terrorismusexperte“ Peter Neumann sein Platz. Der habe auf „X“ (vormals Twitter) auf „massenweise Fake News“ hingewiesen. Das wurde hier nicht weiter erklärt und entlastete den vermeintlichen „Experten“ von einer brauchbaren Expertise. Die Botschaft, dass der IS „hinter dem Anschlag stehen dürfte“, war das, um was es ging.

Am frühen Nachmittag des 23. März aktualisierte der STANDARD den Bericht und schilderte den Ablauf des Anschlags, soweit dieser bekannt gemacht worden war. Hier auch die ersten Nachrichten über die Festnahme der Attentäter durch russische Sicherheitskräfte.

Was wir über den blutigen Anschlag bei Moskau wissen – Russland – derStandard.at › International

Die „Terrormiliz IS“ würde sich der Tat bekannt haben, so der STANDARD weiter, „wie das IS-Sprachrohr Amak am Freitag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen meldete.“

Allerdings wurde hier nicht bekannt gegeben, wer dieses „Sprachrohr“ gesehen hatte oder von wem die Meldung über dieses „Sprachrohr“ stammte. Stattdessen hieß es, dass „Experten“ von der Echtheit ausgehen würden, als würde dies eine Primärquelle ersetzen. 

Folgt man dem Link unter „Experten“, führt dieser wieder zum „Terrorismusexperten“ Peter Neumann, welcher darum bemüht war, auch ohne weitere Kenntnis eine falsche Spur zu legen. Außer Spekulationen hatte er nichts zu bieten, doch unterstrich er seine nicht vorhandene Seriosität, in dem er vor Spekulationen anderer warnte. Zum wiederholten Male dient Neumann als angeblicher Experte nur dazu, die von NATO-Seite gestützten Behauptungen und gelegten Spuren massenmedial zu verankern. Das ist PR.

Ticker-Nachlese: Ukrainische Drohnen greifen Sewastopol an – Livebericht – Russland (derstandard.at)

Gestützt wurde das PR-Gerede mit einem Gerücht:

„US-Geheimdienste sollen nach Angaben von US-Beamten ebenfalls Informationen dafür haben, dass der IS für den Anschlag verantwortlich ist.“

Wenn das keine Empfehlung ist!

Gerede und Gerücht wurden durch einen weiteren vermeintlichen „Experten“ bekräftigt, um so etwas wie eine Geisterrealität zu beschwören:

„Nach Angaben des Experten Colin Clarke von der Denkfabrik Soufan Center hat sich der IS-K in den letzten Jahren „in seiner Propaganda stark auf Russland eingeschossen, und Putin häufig kritisiert.““

Ach, herje!

Bei diesem „Soufan Center“ handelt es sich übrigens um eine US—Al-Kaida-Propaganda-Klitsche, und der erwähnte Clarke ist der Mann, der dazu Verschwörungstheorien der US-Regierung verbreitet.

Der STANDARD gab sich unerschütterlich darin, unseriöse US-Quellen, die belegbefreit etwas in die menge warfen, zu einer Wahrscheinlichkeit umzudeuten.

„Trotz IS-Bekennerschreiben wurden am Freitagabend im Internet dennoch zahlreiche wilde Spekulationen und auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, die unter anderem eine Verwicklung der Ukraine sahen.“

Wer also den vom STANDARD weiterverbreiteten Verschwörungstheorien der US-Regierung keinen Glauben schenken möchte, ist ein verschwörungstheoretischer Antisemit.

Das ist STANDARD-Qualität, aber kein Journalismus.

 

Montag
15
April 2024
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Die neue Drückkolonne des ORF nennt sich nun OBS.

 

Screenshot 2024-04-09 150239

 

Es ist soweit. Der ORF versendet derzeit an die österreichischen Haushalte seine für viele Menschen eher unerfreuliche Post über ein Subunternehmen, welches sich „OBS“ = „ORF Beitrags Service“ nennt. Das ist dasselbe wie die aufgelöste GIS, die vorherige Drückerkolonne mit dem schlechten Image.

Auf Grundlage des neuen „ORF-Beitragsgesetzes“, welches mit dem 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll nun die als „ORF-Gebühr“ deklarierte Zwangssteuer in Höhe von monatlich 15,30 Euro je Haushalt/Hauptmeldung eingehoben werden.

Wie bereits früher erwähnt, kehrt das Gesetz übliche Verhältnisse um: die Zahlung ist Pflicht, die Nutzung des Angebotes dagegen freiwillig. Womit es sich per Definition um eine Steuer handelt.

Der ORF und die neue Rundfunk-Steuer. | BOLLWERK

Dies hatte bereits damals für Verärgerung gesorgt, da diese Abgabe einerseits sich auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bezog, andererseits auch sämtliche Personen zur Zahlung gezwungen werden sollten, welche aus guten Gründen den Konsum derartiger Sendeformate ablehnten und ablehnen. Zahlen für nichts. Oder auch: zahlen für Dreck.

Obwohl per Gesetz eine Pflicht und ein daher gehender Zwang beschlossen wurde, leistet sich die Drückerkolonne „OBS“ das Kuriosum, dass sich der Pflichtleistende für seinen Zwang auch noch selbst anzumelden hat. Was den emotionalen Beigeschmack hinterlässt, dass hier offenbar trotz Gesetz irgendetwas faul zu sein scheint. Denn Steuern werden gewöhnlich über Einkommens- oder Lohnsteuer etc. vom Staat eingezogen.

Nein, es wird eine Anmeldung gefordert, eine „Registrierung“ sowie persönliche Daten trotz der datengeschützten Datenweitergabe durch die Einwohnermeldeämter. Dazu auch die Kontonummer für die Einzugsermächtigung. Der einzige Service der genannten Drückerkolonne besteht nur darin, dass bei Einwilligung zur Einzugsermächtigung die Zwangsabgabe auch gestückelt bezahlt werden kann. Ansonsten soll zur Abschreckung gleich der ganze Betrag an die Drückerfirma überwiesen werden.

Zu guter Letzt soll die „Anmeldung“ auch noch unterschrieben werden, um die Bestätigung der Angaben für den „OBService“ juristisch abzusichern.

Die Frage, die sich hier stellt: muss dieser Wisch unterschrieben werden, wenn der Beitrag ohnehin verpflichtend eingehoben wird und man sich dem Zwang beugt? Bislang haben wir in den Unterlagen nichts dazu finden können, dass auch eine Unterschrift verpflichtend ist. Laut Beizettel soll der Verpflichtete auf das Schreiben des OBS reagieren. Über das WIE wird sich allerdings ausgeschwiegen.

In diesem Zusammenhang erscheint uns auch wichtig, auf die beigelegte ORF-Werbematerialie „Ein ORF für alle“ einzugehen. Von „für alle“ kann keine Rede sein, nicht einmal ebenso heuchlerisch „für jeden“. Nach kurzer Durchsicht dieser Reklame mussten wir feststellen, dass die Wahrnehmungen zu einem sehr gegensätzlichen Ergebnis kommen. Nach unserer Auffassung berichtete und berichtet der ORF trotz gegenteiliger Behauptung nicht „unabhängig, objektiv und faktentreu“. Auch kann von unserer Seite her weder ein „authentischer Blick auf die Welt“ festgestellt noch die angepriesene „Meinungsvielfalt“ trotz bestem Willen entdeckt werden.

Im Kontext zur Zwangszahlung besteht daher unserer Auffassung nach aufgrund der nicht feststellbaren Einhaltung des Werbeversprechens eine Betrugsabsicht. Diese wird von uns selbstverständlich nicht gebilligt.

Hinzu gesellt sich die irrige Behauptung seitens OBS/ORF, dass die erwähnte Zwangssteuer angeblich einer solidarischen Intention folgen würde. Diese ist für uns nicht nachvollziehbar, da wesentliche Programminhalte des ORF und ihrer Klone eindeutig den in- und ausländischen Herrschaftsinteressen dienen. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass die Medienanstalt als ein Hort von Günstlingen dasteht, die sich geradezu schamlos mit öffentlichen Geldern bereichern.

Wir empfinden derartiges als ganz und gar nicht solidarisch, sondern als ausgesprochen widerlich. Denn einzig die Bezahlung soll unter Zwang „solidarisiert“ werden. Das ist das übliche Muster, denn Reichtum und Macht wurden seit jeher von den Armen finanziert. 

Selbst der Antrag auf Befreiung der „Gebühr“ bietet Unseriöses: die Drückerkolonne OBS möchte hierzu nicht nur Nachweise von Einkommensverhältnissen vorgelegt bekommen, sondern auch Daten wie Sozialversicherungsnummer und Mietvertrag. Fehlen noch Nacktfotos.

Drückerkolonnen verlassen sich in der Regel darauf, dass ihre zwangsrekrutierte Klientel nicht aus dem Sessel kommt und das Maul hält. Vielleicht rechnet der OBS damit, bei wenigstens einem höheren Prozentsatz abkassieren zu können, der in etwa mit jenem Prozentsatz übereinstimmt, welcher an den experimentiellen und dennoch unbezahlten Gen-Therapien der Pharmaindustrie teilgenommen hat.

Wer der Meinung ist, für Verlogenheit und Betrug, Kriegspropaganda und Verbrechen gegenüber der eigenen Unversehrtheit, Korruption und weiterer Zementierung der Herrschaftsverhältnisse nicht noch eine Extrasteuer bezahlen zu wollen, wird sie bewegen müssen, wird sich weiter informieren müssen, wird reagieren müssen. Ohne dem geht es einfach nicht.

Hier zwei Links für einen weiteren Ansatz:

LVA24 Prozessfinanzierung | Wir finanzieren Ihren Gerichtsprozess

Höllwarth & Scheer: Musterbrief/ORF Haushaltsabgabe (youtube.com)

Um Rechtsmittel einlegen zu können, geht man auf diesen Unsinn mit der „Anmeldung“ nicht ein. Der OBS hat einen Bescheid zuzustellen.

 

Hier noch weitere Links:

Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung in Österreich (afa-zone.at)

Vorlagen für die Kontaktaufnahme mit dem OBS – NEIN zum ORF-Beitrag (stopp-orf.at)

Wie Sie sich gegen die ORF-Zwangsgebühr wehren können! (mit Muster) – MFG Österreich (mfg-oe.at)

 

Dienstag
09
April 2024
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Je suis Crocus 4.

 

Crocus City Hall 4

 

Der KURIER hatte bereits in seiner Printausgabe vom 23. März 2024 berichtet, dass der „IS“ den Terroranschlag für sich reklamiert habe. Diese Botschaft hatte demnach sehr schnell die Runde gemacht.

(KURIER, 23.03.2024: „Mindestens 40 Tote bei Terroranschlag.“ Artikel war online nicht abrufbar; Presse, 23.03.2024: „Blutbad im Einkaufszentrum“ – Blutbad in Einkaufszentrum am Rand von Moskau | DiePresse.com ).

 

Hatten die Meldungen am 23. März noch weitgehend einen neutralen Charakter besessen, änderte sich dies mit dem 24. März. Armin Arbeiter war für den KURIER wieder zuständig, um Propaganda zu verbreiten.

In seinem Artikel wies er daraufhin, dass der „IS“ die Verantwortung für den Anschlag übernommen habe und bezog sich auf den „IS-Kanal Amak“. Ob er persönlich diesen im Internet gefunden hatte, um diesen einsehen zu können, ist unbekannt. Danach erwähnte er die Spekulationen über die Täterschaft in russischen Medien, um dann auf Putin zu kommen, der in einer TV-Ansprache Kiew für das Attentat verdächtigte, weil die mutmaßlichen Attentäter in Richtung Ukraine geflohen waren und man dort, wie Putin behauptete, „ein Fenster für den Grenzübertritt vorbereitet“ hätte. Armin Arbeiter ätzte vollkommen deplatziert und dümmlich: „Damit dürfte jede weitere Untersuchung hinfällig sein.“

KURIER, 24.03.2024: „Terror: Putin wirft Ukraine Mitarbeit vor.“

Terror in Moskau: Putin wirft Ukraine trotz IS-Bekenntnis Komplizenschaft vor (kurier.at)

Ziel war allerdings, den „IS“ als Urheber des Attentats zu platzieren. Es gab dafür keinen einzigen Beweis, aber an dieses Nichts klammerten sich die transatlantisch gesteuerten Massenmedien im deutschsprachigen Raum. Was Putin unterstellt wurde, wurde selbst getätigt. Es wurde (und wird) so getan, als würde auch ganz ohne Untersuchung das Ergebnis bereits feststehen: der „IS“ sei es gewesen, die „Filiale“ aus Afghanistan („Khorasan“).

Im Bewusstsein, dass es sich um eine unbelegte Behauptung handelte, wurden vermeintliche „Terror-Experten“ aufgeboten. Diese erklärten dann, dass das Bekenntnis angeblich „echt“ wäre.

Das war ein Muster, welches bei den größeren Terroranschlägen der letzten Jahre, die nach westlichen Geheimdiensten stanken, immer wieder zu beobachten war. Dann bekam unter anderem Peter Neumann „vom King’s College in London“ eine mediale Bühne, um die NATO-Versionen einer Geschichte zu unterstützen und zu bekräftigen.

Das war dieses Mal nicht anders. Wieder musste Neumann als „Terrorismusexperte“ an die Medienfront, um das „IS“-Bekenntnis für echt zu halten. Weil alles angeblich über „offizielle IS-Kanäle“ gelaufen sei, was übrigens niemand überprüfen kann. Aber er, Neumann, und gar seine Kollegen, würden dies „100-prozentig bestätigen“ können. Das Nichts, wohlgemerkt.

Armin Arbeiter fügte seinem Artikel noch einen kleineren Beitrag bei, der sich dem „IS“ widmete. Dieser beinhaltete die Behauptungen der USA und Israels hinsichtlich mehrerer Anschläge, welche sie übrigens ausschließlich gegen Gegner der USA und Israel gerichtet hatten. Der Beitrag ist ein einziger Müll und gleichzeitig eine Wiederholung dessen, was auch vorher faktenfrei behauptet wurde, um eine falsche Terrorlegende weiterhin zu etablieren. Nämlich jene, dass das Terrorlabel „IS“ rein gar nichts mit den kriegsführenden NATO-Staaten zu tun hätten.

Den als Leitartikel deklarierten Meinungsartikel hatte Armin Arbeiter in selbiger Ausgabe ebenfalls übernommen. Er benutzte hier ausgesprochen widerlich das verheerende Attentat mit 143 Toten, um Moskau einen zukünftig selbst ausübenden Terror zu unterstellen. Arbeiter beklagte sich auch, dass der aktuelle Terroranschlag mehr Aufmerksamkeit erhalten würde als aktuelle russische Luftangriffe auf „zivile Infrastruktur“. Nun ja, die realen ukrainischen Angriffe auf Zivilisten in Russland und im Donbass unterschlug der fleißige Arbeiter, um eine richtige Einordnung der Verhältnisse beim potentiellen Leser zu verhindern.

Bei ihm ist es der „zynische“ Putin, der nach „Vergeltung“ suchen würde – „gegen wen auch immer es ihm passt.“ Also die totale Willkür beim Chef-Russen, sogar bei der Vergeltung, die allerdings noch nicht stattgefunden hatte. Da Arbeiter auch weiterhin nichts außer Diffamierungen zu bieten hatte, schrieb er noch ein wenig von Moskaus „Mär“ und „Narrativ“ von „ukrainischen Nazis“ und von Islamisten, mit denen der Westen zusammenarbeiten würde, was in Arbeiters NATO-Propagandawelt alles natürlich nicht existierte. Es war ihm ein Bedürfnis, diese Lügen seinem potentiellen Publikum zum wiederholten Male mitzuteilen, damit dieser sich merke, was richtig und was falsch sei.

Arbeiter sah in den von russischer Seite angeblich verbreiteten Unwahrheiten ein Mittel, um einer traumatisierten Gesellschaft (in Russland, Anm.) künftig „ein noch deutlicheres Feindbild zu geben.“ Nun, was er als Prognose lieferte, setzte Arbeiter als NATO-Kriegspropagandist auf dieser Seite bereits in die Tat um.

KURIER, 24.03.2024: „Der Terror nach dem Terror.“

Der Terror nach dem Terror (kurier.at)

 

 

Montag
08
April 2024
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Je suis Crocus 3.

 

Crocus City Hall 3

 

Auf die vergangenen 30 Jahre rückblickend, muss die Frage nach den Drahtziehern des mörderischen Anschlags in beide Richtungen gedacht werden. War dieser „echt“ oder könnte dieser inszeniert gewesen sein, um beispielsweise innenpolitisch auch oppositionelle Kräfte auf Linie zu bringen. Wo wären für die eine oder andere Möglichkeit die Motive zu finden?

Spontan ließe sich feststellen, dass der russische Präsident in seiner Heimat über Zustimmungswerte verfügt, von denen Staatenlenker innerhalb der NATO und der EU nur träumen können. Aber das muss nichts heißen, weil unbekannte Energien hinter den Kulissen wirken könnten.

Es existiert allerdings ein Umstand, der in die gegenteilige Richtung deutet. Und dieser scheint gewichtig genug, um sämtliche Spekulationen augenblicklich zu beenden. Dieser Umstand beinhaltet eine indirekte Selbstanzeige seitens der USA.

Bereits Stunden nach dem Terroranschlag ließ die US-Regierung via dem Regierungssprecher Kirby verlautbaren, dass sie mit dem Attentat bei Moskau nichts zu tun hätten. Das schien offenbar nötig, sind doch die USA der Hauptgegner von Russland und gleichzeitig – man darf es öffentlich kaum aussprechen – Drahtzieher zahlreicher Terroranschläge, häufig mittels dafür aufgebauter Proxy-Verbände. Gleichzeitig beeilte sich der Sprecher, die Ukraine von einer Täterschaft auszuschließen.

Von dem lächerlichen Widerspruch abgesehen, einerseits angeblich über keinerlei Informationen zu verfügen, aber gleichzeitig bei aller vermeintlichen Unkenntnis eine Täterschaft der Ukraine auszuschließen, war dies ein Versuch seitens der US-Regierung, die Ukraine – ein von den USA vollkommen finanziell, militärisch und politisch abhängiger Staat – gegenüber den russischen Verdächtigungen zu entlasten. Zumindest rhetorisch. Zumal die ukrainischen Dienste in den letzten Jahren eine Reihe von Mordanschlägen zu verantworten hat, demnach über keinen guten Leumund verfügen.

Diese Behauptungen besitzen freilich keinerlei Substanz, weil die USA wie die Ukraine zu den Tätern gehören, die sich gegenseitig als Verbündete oder als Herr und Vasall aus der Schusslinie zu nehmen trachteten. Erst einmal war es natürlich also nur Gerede, wozu auch die unbelegte Behauptung ukrainischer Geheimdienste zählt, Russland habe das Attentat selbst konstruiert oder sei zumindest dafür verantwortlich.

Aber kurz darauf erschien ein weiterer Mitspieler auf der Bildfläche. Oder vielmehr: ein vermeintlicher Mitspieler: „ISIS“. Dieses Terror-Label beanspruchte für sich, den mörderischen Anschlag bei Moskau in Auftrag gegeben zu haben. Dies entlastete vordergründig die USA/Ukraine, aber auch Russland.

Diese Botschaft erschien zuerst auf dem Kanal „Telegram“. Sie besagte allerdings nichts, denn einen Kanal kann dort jeder anonym eröffnen, um dann irgendetwas zu behaupten. Auch ein beigegebenes Foto von vier Männern vor einer IS-Flagge trug nicht zur Erhellung bei, zumal die Gesichter der Personen unkenntlich gemacht wurden.

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Quelle: unbekannt (vom Portal Southfront).

 

Die englische Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete allerdings schon früh, noch vor dem Auftritt des US-Regierungssprechers am 23. März 2024, ein „Bekenntnis“ zum Attentat durch – angeblich – „ISIS“. „Reuters“ gab weiters an, dass die diesbezügliche Information von der „Agentur Amaq“ stammte. „Amaq“ wird in der NATO und der westlichen massenmedialen Landschaft als ein dem „IS“ zugehörigen Internet-Portal geführt, über welches die Terroristen ihre Botschaften zu verbreiten gedenken.

US Has Intelligence Confirming Islamic State Responsibility for Russia Attack, Officials Say (usnews.com)

Alles Gerede. Offensichtlich ist aber, dass jemand es sehr eilig gehabt hatte, die Botschaft an „Reuters“ zur allgemeinen Verbreitung darzubieten.

Hand und Fuß bekam diese Geschichte erst, als anschließend über „Amaq“ via „Telegram“ über diesen Kanal eine Videosequenz hochgeladen wurde, welche für etwa anderthalb Minuten zweifellos die Attentäter bei ihrem entsetzlichen Tun im „Crokus“ zeigten. Die Gesichter der Attentäter waren anonymisiert worden, wenn auch nicht deren Kleidung, welche mit jenen vier gestellten Verdächtigen übereinstimmte.

Video 18+: Paid Out Terrorists Filmed Their Attack In MoscowSouth Front

Aber das war nicht entscheidend für die Feststellung, dass hier eine authentische Sequenz vorlag. Folglich der Telegram-Kanal zumindest in Beziehung der Terroristen stand, während „Amaq“ für Normalsterbliche offenbar nicht mehr zu überprüfen ist.

Die erwähnte Sequenz wurde von einem der Attentäter offenbar mittels einer „Body-Cam“ aufgezeichnet. Wir konnten keine russische Quelle finden, welche über den Fund dieser kleinen Kamera bzw. einer Speicherkarte mit den Aufnahmen bei den Verdächtigen berichtete. Es wäre natürlich der ultimative Beweis gewesen, die richtigen Männer gefasst zu haben.

Somit bleiben nur zwei Möglichkeiten, wie das Material in die Hände einer dritten Partei gelangt sein könnten. Entweder hatten die Attentäter während ihrer Flucht unterwegs Kamera und Speicherkarte einem Unbekannten übergeben oder hinterlegt, ggf. als Nachweis für die Auftragserledigung, oder sie hatten die Aufnahmen live auf einem bestimmten, uns unbekannten Kanal gestreamt, um von den Drahtziehern gespeichert und dann verwendet zu werden.

Das „Problem“ hierbei: die USA, welche mit dem Terroranschlag nichts zu tun haben wollen, verstecken sich hierbei hinter dem Terroristen-Label „IS“, welches sie selbst geschaffen haben. Nicht umsonst verfolgt der „IS“ als Proxy die selben Ziele wie die USA/NATO. Eine „IS“-Medienagentur wie „Amaq“ dient zur Verbreitung von Botschaften, sie scheint immer noch aktiv, obwohl von uns derzeit im Netz nicht auffindbar, was suggeriert, dass sie wie vieles andere nicht verboten und gesperrt wurde. Nach Recherchen 2015 im Zuge des Terrorschlags auf „Charlie Hebdo“ wurde „Amaq“ als in den USA gehostet festgestellt. Das Muster war damals und auch in weiteren Fällen gleich gewesen. Um diese für die Massen so wichtigen Botschaften zu verteilen, müssen sie „gefunden“ werden, was wiederum das den US-Geheimdiensten und dem Pentagon nahe stehende US-Institut „Site“ übernimmt, die angeblich darauf spezialisiert wären.

Anschlag bei Moskau: Terrormiliz IS verbreitet Video von Angriff auf Crocus City Hall – DER SPIEGEL

Spezialisiert auf das Finden von Terrorbotschaften, die uns sonst nie erreichen würden. Um die es doch geht, von denen wir wissen sollen. Doch dank „Site“ dürfen wir alle daran teilhaben, da alles selbstlos an die transatlantisch gesteuerten Massenmedien zur weiteren Umverteilung weitergereicht wird.

„Nach Erkenntnissen der USA trägt der IS die alleinige Verantwortung für den tödlichen Anschlag“, so das für NATO-Propaganda zuständige Sprachrohr „Der Spiegel“. Nur sind sämtliche Bestandteile wie „IS“, „Amaq“, „Site“ etc, „made in USA“.

Und wir gehen nun wirklich nicht davon aus, dass die USA und ihre Strukturen aus dem Kreml gesteuert werden. Diese „Verschwörungstheorie“ ist definitiv eine Nummer zu groß. 

 

Freitag
05
April 2024
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Je suis Crocus 2.

 

Crocus City Hall 2

Quelle: Screenshot YouTube.

 

Vier Attentäter fuhren am 22. März 2024 in einem weißen Renault um 19.55 Uhr vor die Crocus City Hall, stiegen aus dem Wagen aus und begannen damit, wahllos Menschen zu erschießen. Minuten später liefen sie in das Gebäude und erschossen in der Konzerthalle und drumherum zahlreiche Besucher. Ein von den Attentätern stammendes Video zeigte einen der Attentäter, wie er bei der Ermordung eines schwerverletzten Mannes ein Messer benutzte. Eine Szene, dessen Bestialität in Erinnerung bleibt. Die Attentäter legten im Gebäude Feuer, welches wiederum zahlreiche weitere Opfer forderte. Die Mörder verließen um 20.13 Uhr das Gebäude und konnten unbehelligt mit jenem Fahrzeug davonfahren, mit dem sie gekommen waren.

Laut russischen Angaben wurde dieser Renault mit seinen vier Insassen etwa gegen 1.20 Uhr von Sicherheitskräften im Raum Brjansk, Bezirk Karatschewski, gestellt. Es war rund 140 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gewesen. Die Verdächtigen versuchten zu entkommen, weswegen auf die Reifen geschossen worden sein und sich der Renault daraufhin überschlagen haben soll. Einer der Verdächtigen sei dort festgenommen worden, die anderen drei erst später, nachdem diese in den angrenzenden Wald geflohen waren.

Täter 1

 

Quelle: Southfront (Screenshot). 

 

UPDATED: Four Terrorists Detained On Their Way To Ukraine, Number Of Victims Growing In MoscowSouth Front

Captured Terrorists Are Giving First Testimony In Russia (Videos 18+)South Front

Laut RT (DE) wurden die Verdächtigen wie folgt identifiziert: Dalerdschon Barotowitsch Mirsojew (oder auch als Dalerjon Mirzoev, 32 Jahre), Ratschabalisodeh Saidakrami Murodali (oder auch als Rachabalizoda Saidakrami Murodali), Muhammadsobir Sorkitschonowitsch und Schamsidin Fariduni. Die russischen Behörden meldeten an anderen Orten 7 weitere Festnahmen, darunter Dilovar Isroilovich Islomov als letzten Besitzer des Renaults sowie dessen Bruder und dem Vater. 

Todesschützen von Krasnogorsk in U-Haft – zwei geständig, für alle Lebenslänglich beantragt — RT DE (freedert.online)

Die Auffälligkeiten:

Dem vorhandenen Filmmaterial nach waren drei der Attentäter mit Sturmgewehren bewaffnet, der vierte dagegen dagegen nur mit einem großen Messer (und evt. einer Pistole). Auffällig, dass die abgeschossene Munition zeitweise einen Funkenflug verursachte, als würde es sich um veraltete Patronen handeln.

Funkenflug

 

Die Täter, welche für das Morden etwa eine Viertelstunde benötigt hatten, entkamen mit ihrem Renault unbehelligt aus dem Speckgürtel von Moskau. Ihre Flucht erfolgte dennoch wenig geschickt, weil weder die Attentäter-Gruppe aufgelöst noch das Fahrzeug gewechselt wurde. Auch wurde auf ein Untertauchen in einem vorbereiteten Versteck verzichtet, um ggf. zu einem späteren und besseren Zeitpunkt zu versuchen, das Land zu verlassen. Zudem war das Fahrzeug anscheinend nicht einmal gestohlen worden.

Nach Festnahme der mutmaßlichen Attentäter zeigten sich diese, soweit der Eindruck nicht trügt, als primitive Auftragskiller, die sich angeblich hätten über den Messenger-Dienst „Telegram“ anonym für den Anschlag anwerben lassen. Einer der Verdächtigen gab an, die Hälfte seiner „Gage“ erhalten zu haben, während die andere Hälfte erst nach der Tat hätte ausgezahlt werden sollen.

Diesen Angaben folgend, grenzt es an Dummheit oder extremer Naivität zu glauben, dass der Auftraggeber die Killer nach einer derartigen Tat und im Blickfeld von Überwachungskameras nicht seinerseits „entsorgen“ würde. In Erwägung gezogen werden muss allerdings auch, dass der Auftraggeber nie geplant haben könnte, die Attentäter entkommen zu lassen.

Das es sich bei den mutmaßlichen Attentätern um angeheuerte Killer handelte, die keinen ideologischen, politischen oder religiösen Hintergrund besaßen, stand nach der Festnahme sofort die Frage nach den Auftraggebern im Raum. Russische Offizielle verdächtigten sofort ukrainische Geheimdienste, nicht zuletzt aufgrund der durch diese in den letzten Jahren verübten Attentate. Auch legte die Fluchtroute in Richtung ukrainischer Grenze diesen Verdacht nahe. Doch war dies bestenfalls ein Indiz, kein Beweis.

 

Donnerstag
04
April 2024
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Je suis Crocus 1.

 

Crocus City Hall 1

(Screenshot YouTube). 

 

Dieser entsetzliche Terroranschlag in der Crocus City Hall, Krasnogorsk, nahe Moskau, am 22. März 2024, ist in seiner unbarmherzigen, skrupellosen und stumpfsinnigen Gewalt ein Ereignis, welches einen sprachlos zurücklässt. Wenn auch nicht zum ersten Male.

Schockierend auch der Umstand, dass sich dafür primitive Killer anscheinend für ein Handgeld finden ließen, die mit Schusswaffen und Messern wahllos über irgendwelche Menschen herfielen und diese massakrierten. Über 140 Menschen wurden ermordet, zahlreiche weitere teilweise schwer verletzt.

„Je suis Crocus“ könnte bei einem derartig verheerenden Anschlag im „Westen“ ausgerufen werden, dort, wo man sich gerne auf „Werte“ beruft. In Erinnerung an den Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris im Januar 2015. Dort war eine regelrechte Solidarbewegung entstanden, nicht zuletzt politisch und massenmedial initiiert.

Doch nach dem Anschlag im Crocus fand sich im Westen keine entsprechende Bewegung, die öffentlich Solidarität bekundet hätte. Da wurden von „YouTubern“ keine Flaggen in den Account gesetzt, da wurden keine Trauermärsche organisiert oder hier in Wien eine Trauerveranstaltung für die damaligen 16 Opfer veranstaltet. Nichts dergleichen.

Über 140 ermordete russische Bürger erfahren keine derartige Anteilnahme. Bereits damals, im Zuge dieser Charlie-Hebdo-Geschichte 2015, hatten wir festgestellt, dass sich Bedauern und Solidarität für schwarzafrikanische, arabische, persische etc. Opfer immer in Grenzen gehalten hatten, Opfer zweiter und dritter Klasse, sofern sie überhaupt erwähnt wurden. Der Russe gehört dazu. Er gehörte schon immer dazu, was die Wahrnehmung des „Wertewestens“ anbelangt. Die Wertschätzung wird selektiert, und wo sie erfolgt, versteckt sich selten dahinter kein politisches Kalkül.

Als damals, 2015, Politiker sich in Paris zu einem kleinen separaten Marsch zusammenfanden, um für die Kameras ihre angebliche Solidarität mit den Opfer zu demonstrieren, handelte es sich gleichzeitig um eine Versammlung von Staatenführern, welche Kriege führten und den Terrorismus initiierten oder unterstützten. Es hatte sich um eine Kampagne gehandelt, bei welcher sich hatten viele Menschen unreflektiert einspannen lassen. Eine Kampagne, um in diesem Fall u.a. den Krieg gegen Syrien zu forcieren und gleichzeitig innenpolitische Repressionen aufgrund einer „Terrorbedrohung“ in die Wege zu leiten.

Paris, Januar 2015. Teil 3 | BOLLWERK

Der Fall „Charlie Hebdo“ wiederum trug eine Reihe von Merkmalen, die auf ein Attentat westlicher, hier französischer Geheimdienste (ggf. in Kooperation mit den in der NATO organisierten Verbündeten) deuten, um dieses einem bestimmten Terroristen-Label zuzuweisen, für dessen Existenz sie selbst gesorgt hatten.

Zur Erinnerung siehe hier:

Paris, Januar 2015 & Medien | BOLLWERK

 

Dienstag
02
April 2024
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Die Musik-Video-Ecke 78.

 

Noch einmal VAZ vom selbigen Album (wie unten), „Closer Still“:

 

Freitag
29
März 2024
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Von Beruf Politikwissenschaftler 2.

 

Für den STANDARD gab Mangott ein Interview, welches in der Printausgabe vom 30. Januar 2024 erschien. Der Titel wurde hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Russland einem Zitat des Politwissenschaftlers entnommen :

„Putin will eine Krönung, keine Wahl.“

Mangott: „Putin will keine Wahl, sondern eine Krönung“ – Russland – derStandard.at › International

Der STANDARD, der es wie die anderen Blätter nötig hat, immer wieder zu behaupten, dass es sich hierbei um ein „seriöses Qualitätsmedium“ handeln würde, offenbarte freilich mit diesem Artikel bereits auf dem ersten Blick das Gegenteil. Dem Artikel wurde entgegen journalistischer Standards nämlich ein großes Bild vorangestellt, welches die potentiellen Leser sofort emotional in die gewünschte Richtung manipulieren sollte.

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(Screenshot, STANDARD, 30. Jan.2024).

 

Das machte – ob beabsichtigt oder nicht – den Politwissenschaftler Mangott zu einem Teil dieser unseriösen Agitation. Er wurde als „Russland-Kenner im deutschsprachigen Raum“ vorgestellt, als eine Person, die „stets“ nüchtern analysieren würde, was „im Kreml und hinter den Kulissen“ geschehe – „möglichst frei von politischem Aktivismus, von Parteinahme und von Emotionalisierung“, so wird er zitiert.

Mit dem vom STANDARD vorangestellten Foto kann dieses artikulierte Vorhaben freilich bereits zu Beginn als gescheitert angesehen werden. Ein von Mangott neu herausgebrachtes Buch („Russland, Ukraine und die Zukunft“), welches bei dieser Gelegenheit beworben wurde, stand hiermit in einem ungünstigen Licht. 

Der STANDARD-Redakteur Niederndorfer startete das Interview mit der Frage an Mangott, ob dieser von „Putins Angriffsbefehl am 24. Februar 2022″ überrascht gewesen sei. Der Politwissenschaftler antwortete, dass er schon im Januar 2022 mit einer militärischen Eskalation gerechnet habe, nannte aber leider nicht den Grund. Nach der Anerkennung der beiden sog. „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk am 21. Februar habe er „eher“ eine Wiederaufnahme der Kämpfe im Donbass erwartet, so Mangott.

Nun, besitzt diese Meinung eine Relevanz? Mit der Anerkennung der beiden sog. „Volksrepubliken“ durch Russland kam es nicht zuletzt durch den zunehmenden Beschuss des ukrainischen Militärs auch zu einem Beistandsvertrag, der bei weiterer militärischer Eskalation Russland automatisch zu einem direkten Konfliktgegner machen musste. Dieser wurde seitens der Ukraine (bzw. jener Mächte, die dahinter stehen) mit einer weiteren Verstärkung des Beschusses geradezu provoziert. 

Mangott hatte sich wie viele andere geirrt, denn russische Streitkräfte hatten daraufhin eine großräumige Invasion in die Ukraine begonnen. Der Politwissenschaftler sah dies als einen „strategischen Fehler“ an, das heißt, er bewertete die russische Handlung, ohne allerdings auszuführen, wo er diesen „Fehler“ verortete. Diesem Gerede setzte er peinlicherweise die Krone auf, dass er den Angriff nicht erwartet habe, weil es ihm „unlogisch“ erschien und sogar „bis heute“ unlogisch geblieben wäre.

Im Grunde war dies nichts anderes als ein Eingeständnis, wenn er schon die Logik der anderen Seite nicht nachzuvollziehen vermochte, dass seine analytische Befähigung offensichtlich einer starken Beschränkung unterliegt.

Dem STANDARD-Redakteur schien es zu genügen, denn als Stichwortgeber war ihm danach das persönliche Bild Putins von Mangott wichtiger. Niedernhofer wollte etwas später von dem Politwissenschaftler auch wissen, ob denn Putin „überhaupt ein rationaler Akteur“ sei. Es ging hier nicht um ein Geschehen, sondern um eine Meinung, die ganz offensichtlich negativ beantwortet werden sollte. Tatsächlich nahm Mangott den Ball insofern auf, in dem er von Putin seiner „eigenen Rationalität“ sprach, also von etwas, was wir alle auf die eine oder andere Art besitzen. Doch behauptete er weiter:

„Diese Rationalität ist aber aufgrund von Informationslücken oder falscher Nachrichten, die ihm kommuniziert werden, aber auch durch persönliche Emotionen von der Wirklichkeit in manchen Bereichen deutlich entfernt.“

Bumm! Das hatte gesessen! Der Politwissenschaftler aus Innsbruck weiß besser Bescheid als Putin in Moskau! Und mit seinem Hobby als Psychoanalytiker ist er auch bestens über dessen Gefühlsleben informiert.

Die hier gezeigte Niveaulosigkeit ist beschämend, aber für ein Blatt wie den STANDARD standardmäßig im Programm. Der Interviewpartner spielte mit und behauptete hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt bevorstehenden Wahlen in Russland:

„Die Wahl ist keine Wahl, die diesen Namen verdienen würde, sondern eine Krönungszeremonie.“

So geht Politwissenschaft ohne Wissenschaft!

Im März 2018 hatte Mangott übrigens dem STANDARD den selben Quatsch erzählt:

Russland-Experte Mangott: „Putin wollte eine Krönung“ – Russland – derStandard.at › International

Hinsichtlich einen russischen Gegenkandidaten bei der Wahl 2024, Boris Nadeschdin, spekulierte Mangott im Interview ein wenig herum, wenn, dann… oder kann auch, aber… usw., um schließlich zu behaupten:

„In einer manipulierten Wahl würde er Putin aber ohnehin sicher nicht gefährlich.“

Dem kann locker entgegengehalten werden: in einer nicht manipulierten Wahl auch nicht. Aber zum Glück wurde noch nicht gewählt, auch wenn Mangott eine künftige Manipulation bereits unterstellte. Was anderes ist von den verschlagenen Russen nun wirklich nicht zu erwarten. Die sind ganz anders als „wir“. 

 

 

Mittwoch
27
März 2024
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Von Beruf Politikwissenschaftler 1.

 

Der Österreicher Gerhard Mangott – zum Beispiel – übt diesen Beruf aus. Er unterhält am Institut für Politwissenschaft eine Professur an der Universität Innsbruck. Seine Forschungsschwerpunkte werden mit der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands aber auch der USA angegeben. Es macht Sinn, beide Seiten in ihrer Gegensätzlichkeit zu betrachten. Mangott ist Mitglied der „International Security Research Group“ (ISRG) an der Uni Innsbruck, aber auch des Think-Tanks „International Center for Advanced & Comparative EU-NIS Research“ (ICEUR) sowie Mitglied des Beirates der „Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖgfE), eine der EU-Behörde zuarbeitende Organisation.

univ.prof.dr. gerhard mangott (gerhard-mangott.at)

Internationale Beziehungen – Universität Innsbruck (uibk.ac.at)

home – iceur (iceur-vienna.at)

Home – Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (oegfe.at)

Mangott hat in den vergangenen Jahren im massenmedialen Raum einen gewissen Bekanntheitsgrad durch eine relativ häufige Präsenz erlangt. Als „Russland-Experte“ war (und ist) er ein gern gesehener Gast im TV im österr. Staatsfernsehen ORF. Auch im deutschen Staatsfernsehen ist er präsent, einschließlich dem üblen Propagandaformat „Deutsche Welle“. In Printmedien erschienen zahlreiche Interviews, er wurde gerne zitiert usw. Thema war fast immer in irgendeiner Form Russland und Mangott dazu der „Russland-Experte“ (– und interessanterweise nie, soweit wir Kenntnis darüber besitzen, der „USA-Experte“).

Zugegen war er auch auf einer Veranstaltung des Verteidigungsministeriums am 29. Januar 2024, einer „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau“, welche den pathetischen Titel „Welt aus den Fugen“ trug und hierbei eine sehr einseitige Betrachtungsweise der Ursachen an den Tag legte. Generalmajor Hofbauer durfte dort die „Kriegsfähigkeit“ des Bundesheeres fordern und Generalmajor Vorhofer ließ keinen Zweifel daran, dass er den Feind im Osten ausgemacht hatte.

Das passte zur derzeit herrschenden Kriegsbegeisterung im NATO-EU-Reich der Werte. Und zweifellos ist derzeit die Gelegenheit für Militärs günstig, weitere Mittel zu fordern, um die Streitkräfte aufzurüsten, zu modernisieren, Gelder zu lukrieren und letztlich wohl auch, um den Sinn der eigenen Existenz zu rechtfertigen. Das machte diese Veranstaltung allerdings nicht weniger grauslich.

https://www.youtube.com/live/Zxdcy3agLso?si=J6bcj8IbXUiB-514

Das war auch ein Thema für Armin Arbeiter beim KURIER, Printausgabe vom 30. Januar.

Kriege und Krisen auf der Welt: Acht hohe Risiken für Österreich (kurier.at)

Und für Christian Böhmer, der ebenfalls über eine Hofberichterstattung nicht hinausging.

Risikobericht: „Österreichs Bundesheer muss kriegsfähig gemacht werden“ (kurier.at)

Hier die Passage von der obgenannten Veranstaltung mit Gerhard Mangott. Wir wissen nicht, warum er dort auftrat, vielleicht, um dem so etwas wie einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass man ihn kaum eingeladen hätte, wenn er sich gegen eine Militarisierung und auch gegen die Argumente (die Russen!) der Militaristen ausgesprochen haben würde. Das tat er auch nicht.

https://youtu.be/eDYqs6qk3D0?si=PtuA-HX3WsbVn2aU

Tatsächlich versuchte Mangott unter anderem, den verlustreichen Fehlschlag der ukrainischen „Sommeroffensive“ als „nicht völlig gescheitert“ hinzustellen, weil im russischen Hinterland Zerstörungen angerichtet wurden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Mangott ließ es sich auch nicht nehmen, Putin „imperiale Ambitionen“ zu unterstellen. Diese aus den US-PR-Kompanien stammende Mär lässt sich weder belegen noch mit Indizien unterfüttern, weswegen Mangott, der Wissenschaftler, es auch nur glaubte.

Natürlich ist von einem Politikwissenschaftler, welcher öffentlich herumgereicht wird, kaum etwas anderes zu erwarten. Sein Posten ist von Steuerngeldern finanziert, die Sendeanstalten sind von Steuergeldern finanziert, die Printmedien werden durch Steuergelder gefördert und sind zudem auf Linie, Veranstaltungen wie jene des Verteidigungsministerium sind durch Steuergelder finanziert, und wenn etwas geredet wird, wird es logischerweise nicht von der Agenda des Staates, dem Auftraggeber, abweichen. Infolgedessen ist eine hier gezeigte „Wissenschaft“ nur eine vermeintliche, weil die Abhängigkeit nichts anderes zulässt.

Um beim österreichischen Bundesheer zu bleiben, hier ein – seltenes – Beispiel, was geschieht, wenn jemand einen Text verfasst, der sich trotz dem herrschenden Propagandalärm um eine gewisse Ausgewogenheit bemühte und sich eben nicht auf das stumpfsinnige Malen von Feindbilder beschränkte. Nebenbei zeigte dieser Vorfall, was von dem Chefredakteur des „FALTERS“ zu halten ist:

#faltergate, oder: Wenn Florian Klenk zur Hexenjagd bläst (tkp.at)

 

Dienstag
26
März 2024
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Ein Rätsel auf dem Land.

 

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Ein kleine Gemeinde im Bezirk Neunkirchen in Niederösterreich. Und darin eine uninspiriert eingerichtete Gaststätte. Vier Männer mittleren Alters an einem Tisch. Sie sprechen über plötzliche, unerwartete Todesfälle, zu denen es zuletzt in ihrer Gemeinde und in der Nachbargemeinde gekommen war. Insgesamt acht an der Zahl.

Nur einer von ihnen hatte erst kürzlich das Pensionsalter erreicht, ein Angestellter einer hiesigen Bank. Die anderen hatten sich in den Vierzigern und Fünfzigern befunden, so wurde erzählt. Die Todesursachen werden am Tisch als unklar artikuliert, auf jeden Fall als nicht „normal“. Einer der Verstorbenen, so wird angemerkt, habe sich gar sein Leben lang geschont und nur wenig gearbeitet.

Am Tisch wird über mögliche Todesursachen diskutiert, für die es keinen offensichtlichen Grund zu geben schien. Zu jung, zu viele in kurzer Zeit. Ein Mann in der Gesprächsrunde spekuliert, dass es sich um die Spätfolgen des Reaktor-Unfalls von Tschernobyl (1986) handeln könnte.

Ein Rätsel!

 

Sonntag
10
März 2024
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Das Gute in den Redaktionsstuben.

 

Der massenmediale Einheitsbrei, gleichgültig ob staatlich oder privat, gleichgültig ob TV, Radio oder Printmedium, zeigt in diesen Zeiten, dass es kaum noch hohler, heuchlerischer, verlogener und hetzerischer zugehen kann. Doch, es kann! Und was schon immer offensichtlich war, wird nur noch offensichtlicher, wenn auch für viele Menschen offensichtlich immer noch nicht offensichtlich genug.

Immer häufiger werden – zumindest in den Printmedien – die Behauptungen derselben, dass es sich um das jeweilige Blättchen angeblich um ein Qualitätsmedium handeln würde. Das kann einfach nicht oft genug gesagt werden, denn abseits einer Selbstdarstellung lässt sich eine Qualität bei bestem Willen nicht finden. Es sei denn, dass auch Dreck eine Qualität besitzt.

Eines dieser Blätter, der KURIER, entlässt nach den 20 Angestellten im Vorjahr nun weitere 40 redaktionelle Mitarbeiter, wie in einem anderem Blättchen, dem STANDARD, zu lesen war. Es läuft wirtschaftlich nicht sonderlich gut, trotz Medienförderung und trotz gefälliger Inhalte für die Herrschaftskaste.

„Kurier“ meldet 40 Jobs bei AMS zur Kündigung an – Medien – derStandard.at › Etat

Die Redaktionsvertretung verlautbarte: „Wir verweisen darauf, dass die von Geschäftsführung und Chefredaktion geplante redaktionelle Neuaufstellung im Einklang mit dem Redakteursstatut stehen muss und nicht auf Kosten der journalistischen Qualität gehen darf.“

Nun ja, Kosten ohne Qualität haben ihren Preis. Und 40 Menschen können nun einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, sofern diese wollen. Martina Salomon bleibt dem geneigten KURIER-Leser allerdings erhalten. Die zuletzt als Chef-Redakteurin tätige Dame wurde zum 1. März zur Herausgeberin ernannt.

Ihr Qualitätsverständnis hatte sie schon häufig zur Schau gestellt. Hier als ein Beispiel der als Leitartikel gepriesene Kommentar in der Printausgabe vom 13. Januar 2024 unter dem Titel „Gefährliche Parallelwelten im Netz“. Dort ist auch der KURIER mit seiner Parallelwelt zu finden, aber diese war nicht gemeint. Es sind die anderen, wie immer. Salomon hetzte ungeniert in Konjunktivform (Russen, Chinesen, FPÖler etc.), um anschließend „Hassprediger“ anzuklagen. Plakative Selbstentlarvung in bemerkenswerter Dreistigkeit. Dann beklagte sie sich, dass „Soziale Medien“ ein größeres Publikum erreichen würden als – „Qualitätsjournalismus“. Tatsächlich? Doch wo soll dieser zu finden sein?

Gefährliche Parallelwelten im Netz (kurier.at)

„Wie sich wappnen, um Fakten von Fake, Seriöses von Unseriösem zu unterscheiden?“, fragte sie scheinheilig. „Ausgezeichnete Bildung“ soll die Lösung sein, eine, „die alle erreicht, wozu Medienkunde und der Konsum möglichst breit gefächerter Nachrichten gehören“. Bildung durch Konsum!  Salomon hatte zudem tatsächlich sich selbst damit gemeint und ihr Blatt, den KURIER, als einen Hort der „ausgezeichneten Bildung“ angedeutet. Wie ein Fremdkörper in ihrer Umwelt schrieb die ehemalige Chefredakteurin weiter über sich und ihr Blatt, aber in einer für andere belehrenden Form: „Journalisten, die davon überzeugt sind, Wahrheit und Moral gepachtet zu haben, gleichzeitig gegen Andersdenkende hetzen, sind aber mit Vorsicht zu genießen.“

Wir wünschen an dieser Stelle für die neue Herausgeberin bei aller Vorsicht alles Gute in ihrem weiteren Kampf für die Desinformation. 

Für Desinformation werden natürlich keine Journalisten benötigt, im KURIER hetzen, verschleiern, verschweigen, verdrehen etc. darf auch der niedrigste Lohnschreiber. Eine „ausgezeichnete Bildung“ dürfte eher hinderlich sein. Wir haben uns hier ein Beispiel herausgesucht, nur eines von den zahllosen, tagtäglich verbreiteten Beleidigungen des Verstandes. Wir haben es ausgewählt, weil uns das Foto mit den roten Ohren so gut gefallen hat.

Das österreichische Bundesheer unterhält im Zuge eines Partnerschaftsprogramms mit der US-Nationalgarde des Bundesstaates Vermont eine Beziehung in Sachen Erfahrungsaustausch hinsichtlich militärischer Einsätze im Hochgebirge. So weit, so unnötig, denn die US-Amerikaner hatten einen Bedarf, während der Vorteil des Bundesheeres uns unbekannt ist.

Armin Arbeiter, für den KURIER für das Militärische zuständig, sprach mit dem US-General Hokanson, dem Kommandanten der Nationalgarde, und mit Generalmajor Knight, dem Kommandanten der Nationalgarde des Bundesstaates Vermont. Ein abgedrucktes Foto zeigt Arbeiter mit knallroten Ohren, mit einem Notizheft und einem Kugelschreiber in der Hand aufmerksam zuhörend.

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(KURIER, Druckausgabe vom 21. Jänner 2024).

 

Dieser Artikel bekam gleich eine ganze Seite im KURIER und war mit einer unglaublich lächerlichen Behauptung betitelt:

„Wollen Eskalation in Nahost verhindern.“

US-General im KURIER-Interview: „Wollen Eskalation in Nahost verhindern“

Das scheint nett von jener Militärorganisation, welche in den vergangenen 30 Jahren in Nahost ausschließlich eskaliert hat. Armin Arbeiter stellte keine Vertrauensfrage, sondern wollte erst einmal von seinen beiden US-Gesprächspartnern wissen, wie das Partnerschaftsprogramm außerhalb von Österreich, nämlich in der Ukraine funktioniert habe.

Von Hokanson war dann zu erfahren, dass bereits seit 1993 eine staatliche Partnerschaft zwischen der Nationalgarde Kalifornien und der Ukraine existiert. Und weiter:

„Nach der Invasion 2014 traf man sich mit den Ukrainern, um zu beurteilen, was richtig und was falsch gelaufen ist und wie sie sich verbessern können.“

Armin Arbeiter diente hier nur als Stichwortgeber, eine journalistische Tätigkeit findet sich wie immer an keiner Stelle. Als Journalist hätte er hier bereits einhaken müssen, hätte nach der angeblichen „Invasion“ fragen müssen, zumal nicht einmal genannt wurde, wer diese Invasion begangen haben soll. Offensichtlich wurde vorausgesetzt, dass es Russland gewesen sein soll, was falsch ist, und nicht richtigerweise ukrainische Streitkräfte und Nazi-Verbände, die nach dem durch die USA initiierten wie gewalttätigen Putsch in Kiew in den Donbass eingedrungen waren, um die dortige widerspenstige Bevölkerung, von Pedroschenko (Oligarchen-Präsident) pauschal als Terroristen und von Jazenjuk (US-finanzierter Faschist und Premierminister 2014) als Untermenschen bezeichnet, mit Gewalt unter die Herrschaft der neuen Junta zu zwingen.

Auch fragte Arbeiter nicht nach, inwieweit die Ukraine in die NATO-Strukturen eingegliedert worden war. Von seinen Gesprächspartnern vom US-Militär kamen dazu – aus verständlichen Gründen – keine Worte über die Lippen. Stattdessen ließ Arbeiter den General Hokanson nach der Erwähnung, dass sie (USA) die Ukrainer angeblich erst ab 2016 trainiert hätten, Müll reden:

„Russland ging wohl davon aus, dass sie einfach durch die Ukraine durchrollen würden.“

Nichts dergleichen gab es. Stattdessen gab es die Friedensabkommen Minsk I und II, welche gleichfalls unterschlagen werden. Das dumme Zeug entsprach der Blattlinie, welche – natürlich so zufällig deckungsgleich wie bei allen weiteren Blättern – der Linie Washingtons entspricht. Armin Arbeiter musste sich als Angestellter diesen schmutzigen Schuh anziehen. Er blieb stumm und fragte stattdessen nach Meinungen hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine, welche nicht von Belang sind.

Von Dummheit geprägt die nachfolgende Frage Arbeiters, ob sie (das US-Militär, Anm.) etwas von den ukrainischen Soldaten gelernt hätten. Offenbar hatte er noch nicht mitbekommen, dass diese von den USA und der NATO ausgebildet wurden und werden. US-General Hokanson nutzte die Gelegenheit, um Propaganda von angeblich wahllosen russischen Raketen und vielen zivilen Opfern zu verbreiten. (Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die zivilen Opfer im Vergleich zu vergangenen Konflikten äußerst niedrig. Das Gegenteil wurde in jüngerer Geschichte von den USA in ihren Kriegen und derzeit als Helfer für Israel unter den Palästinensern angerichtet).

Stichwortgeber Armin Arbeiter gab dem US-General Knight noch Gelegenheit, ein wenig Werbung für das Militär zu machen, bevor er zu der Feststellung kam, dass seit den Gaza-Massakern „zahlreiche US-Militärbasen im Irak und in Syrien unter Beschuss“ gerieten. Mit „pro-iranischen Milizen“ wusste Arbeiter auch eine diffuse Urheberschaft des Beschusses zu artikulieren, um anschließend geradezu kriecherisch zu verlautbaren:

„Die USA sind offensichtlich um Deeskalation bemüht und wollen einen größeren Konflikt verhindern.“

Falsch. Die USA sind Eskalation. Ihre illegalen Militärstützpunkte in Syrien sind ein Akt der Aggression gegenüber den Staat Syrien, den sie zuvor über ihre Proxy-Truppen bekriegt hatten. Nebenbei stehlen sie nach wie vor das syrische Öl und finanzieren, bewaffnen und bilden Terroristen und Freischärler aus.

Doch keine Rede von den tatsächlichen Verhältnissen. US-General Hokanson durfte über die Sicherheit seiner Soldaten schwafeln und Sorgen äußern sowie über das angebliche US-Engagement als Deeskalationsinstrument. Bomben statt Brot, das ist die Medizin.

Für ein Blatt wie den KURIER und seiner transatlantischen Vasallentreue machten die beiden US-Generäle eindeutig nur ihren Job, ohne Gefahr zu laufen, auch nur durch eine kritische Frage oder einen Einspruch belästigt zu werden. Dafür sorgte zuverlässig Hilfsarbeiter Armin, der nichts wesentliches zu fragen und erst recht nichts zu sagen hatte. Dieser propagandistische Müll hat zweifellos auch seine Qualität hinsichtlich seiner unverfrorenen Leere und Dümmlichkeit.

 

Donnerstag
07
März 2024
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Schlösser-Buch, Band 2 – Vorankündigung.

Schlösser-Burgen-Ruinen, Bezirk Neunkirchen (Band 2), wurde bereits im September 2023 fertig gestellt, wartet aber noch auf seine Herausgabe. Verkomplizierte organisatorische Änderungen, aber auch die allgemeine wirtschaftliche Lage hemmten die kostspielige Produktion und damit die Veröffentlichung enorm.

Nach wie vor wartet der Verlag auf den Förderbescheid durch das Land Niederösterreich, von deren Höhe in Zeiten radikaler Einsparungen auch bei der Kultur die Herausgabe abhängig gemacht wird.

Der Kauf von 228 Radpanzern (durch das Verteidigungsministerium) für mal eben 1,5 Milliarden Euro scheint derzeit dringender zu sein.

 

Cover - Band 2, Schlösser

 

Montag
04
März 2024
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Denktag 9/11.

 

Wie gewohnt, wurde auch am vergangenen 11. September massenmedial als Teil einer Erinnerungskultur ein Gedenktag publizistisch eingelegt. Neues an Inhalten wurde auch nach 22 Jahren nicht vermittelt. Der offizielle Stand der Ermittlungen des damaligen monströsen Verbrechens ist jener vom 12. September 2001, als bereits nach rund 24 Stunden das Ermittlungsergebnis aus dem Hut gezaubert worden war – ein Unikum einer 1000jährigen Kriminalgeschichte.

KURIER-Redakteur Dirk Hautkapp stellte in seinem Artikel einen US-Amerikaner mit dem Namen Brett Eagleson, dessen Vater im New Yorker WTC bei den Terroranschlägen gestorben sein soll. Dieser Brett Eagleson soll sich nach diesem Ereignis angeblich in den Dienst der Aufklärung gestellt haben, ist aber damit – soviel wird klar – in den vergangenen 22 Jahren keinen Schritt vorangekommen.

PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt

(Kurier, 11.9.2023, Dirk Hautkapp. „22 Jahre, keine Gerechtigkeit“).

Dies verwundert kaum, denn Brett Eagleson scheint die sprichwörtlichen Bretter vor dem Gesicht zu haben, die ihm die Sicht auf das Wesentliche versperren. Er fordert unter anderem, dass den vermeintlichen „Hauptdrahtziehern“ in Guantanamo „endlich der finale Prozess“ gemacht werden würde. Der KURIER-Redakteur ergänzte hier mit der beschönigenden Information, dass diese vermeintlichen Hauptdrahtzieher in Guantanamo festsitzen würden.

Richtig ist, dass niemand weiß, wer sich zu den Hauptdrahtziehern zählen darf. Die obige Behauptung ist unbewiesen von der US-Regierung ausgegeben worden. Die in Guantanamo gefangenen Männer werden dort seit 17 Jahren wie üble Hund gehalten und gefoltert. Gegen diese menschlichen Wracks, die alles erzählen würden, wurde nie eine Anklage erhoben. Es gab keinen Prozess.

Der KURIER fuhr fort:

„Zum heutigen 22. Jahrestag der epochalen Tragödie weisen die Zeichen jedoch in eine andere Richtung. Das US-Verteidigungsministerium hat Angehörigen von Terror-Opfern per Brief signalisiert. Dass man geneigt ist, einen Deal einzugehen. Kurzform: Die Massenmörder legen ein Geständnis ab, die Todesstrafe, die Todesstrafe kommt vom Tisch und sie bleiben bis ans Lebensende in Haft.“

Dem US-Amerikaner mit dem Brett vor dem Kopf scheint es wie dem KURIER-Redakteur nicht aufgefallen zu sein, dass es sich hierbei um gequirlte Scheiße handelt. Die als Massenmörder bezeichneten Personen sind keine, es sind gefolterte Gefangene, denen man auch nach 17 Jahren immer noch nichts nachweisen konnte. Also kann es auch niemals zu einem „Deal“ kommen.

Doch in einer Hinsicht hat der Brett Eagleson den richtigen Gedanken: die Aufklärung von Hintergründen der Anschläge würde „unter den Tisch fallen“. Was ja Sinn der genannten Übung ist. Also fordern er und viele weitere Mitstreiter einen öffentlichen Prozess und ein lückenloses Bild „über das Wissen amerikanischer Geheimdienste.“

KURIER-Redakteur Hautkapp kann mit der Information, die hier deponiert wurde, nichts anfangen. (Zumindest nicht öffentlich). Stattdessen spekuliert er über saudische Verbindungen, Einzeltäter daselbst und anderes, was keinerlei Relevanz besitzt. Danach ließ er wieder Brett Eagleson sprechen, der den Verdacht hegte, dass CIA und FBI zurückhalten und jene, die nach der Wahrheit suchen, von der eigenen US-Regierung hintergangen werden.

Erstaunlich ist, dass der KURIER hier seine transatlantisch gesteuerte Blattlinie ein wenig aufzuweichen schien. Brett Eagleson wird als ein Mann beschrieben, der nach der Wahrheit suchen würde, die man ihm vorenthält. Und er wird nicht reflexartig als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Im Gegenteil, der KURIER-Mann ließ den US-Amerikaner sogar deutlicher zu Wort kommen.

„Eagleson bleibt dabei: Nur ein Strafprozess, in dem alles auf den Tisch kommt, gibt den Angehörigen die Chance, „mit der Katastrophe abzuschließen. Wir verdienen zu hören, was die Angeklagten sagen, wir verdienen die Wahrheit.““

Der US-Amerikaner mag naiv wirken, indem er glaubt, dass die angeblich „Angeklagten“, die Folteropfer, irgendetwas zu einer Aufklärung beitragen könnten, denn das können sie definitiv nicht. Aber er ist hartnäckig und pocht auf einen Strafprozess.

Und das ist der Punkt. Dirk Hautkapp stellte – überraschend für ein Blatt wie dem KURIER – gegenüber seinen Lesern fest, dass es nach einem Prozess nicht aussehen würde. Zwar redet er noch dummes Zeug, weil er behauptet, in Guantanamo würde „der Kopf der Terrorgruppe“ seit 2006 inhaftiert sein, muss er konstatieren, dass es bis heute weder eine „dezidierte Anklage noch einen Auftakt-Termin für den Prozess“ geben würde.

Rund 3.000 Menschen bei Terroranschlägen ermordet, Milliarden-Werte vernichtet, Kriege geführt und 1 Million Menschen in Afghanistan und im Irak ermordet, diese (und andere) Länder ausgeplündert – und kein Gerichtsverfahren, in welchem die Täterschaft und der Hergang der Tat „9/11″ aufgeklärt wurde.

Gemeinhin gibt es bei Verbrechen nur eine Gruppe, welche nicht an eine Aufklärung interessiert ist: die der Täter.

 

Donnerstag
14
September 2023
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Der Terrorstaat. 3.

 

Der Verein „Mrija“ in Wien betreibt eine eigene Homepage, auf welche hier zugegriffen werden kann:

Mrija – Mrija

Hier wird unter einer Leiste manipulierbarer Schlagworte und dem Hinweis auf die besagte Petition der Verein sowie seine Anliegen vorgestellt. Interessant fanden wir folgende Selbstbeschreibung:

„Wir sind ein informeller Konsolidierungsfaktor pro-ukrainischer Initiativen in Wien und anderen Bundesländern Österreichs.“

Das klingt nach einen Satz, dessen Klang offenbar für gut befunden wurde, denn der Inhalt tendiert gegen null, da weder Informationen vorhanden sind noch eine Definition von „pro-ukrainisch“. Es wird wahrscheinlich der heutige ukrainische Staat gemeint, welcher ja 2014 einen Teil ihrer ukrainischen Bevölkerung als „Pro-Russe“ deklariert hatte, als wäre dies eine neue Rasse. Und die hatte, wer sich noch daran erinnern kann, der damalige, von den USA als Premierminister eingesetzte Faschist Jazenjuk als „Untermenschen“ bezeichnet.

Auf der Homepage werden Gründer und Mitglieder mit Namen und Portrait vorgestellt und es wird auf Aktionen und Videos verwiesen. Erschreckend die Kundgebung für eine „Einschränkung der russischen Kultur“ (in Österreich):

Kundgebung für die Einschränkung der russischen Kultur in Österreich – Mrija

Regelrecht peinlich, ein angebliches Kriegsverbrechen an in Gefangenschaft geratene ukrainische Asow-Nazis durch russisches Militär anzuführen, welches bis dato der Beweise harrt, und gleichzeitig die Verfahren gegen diese Asow-Leute wegen Mord und Raub zu unterschlagen. Nun, es geht hier auch nicht um eine Ausgewogenheit allein der Behauptungen und Vermutungen.

Kundgebung zur Unterstützung der Gefangenen in Oleniwka – Mrija

Den Rest können wir uns hier schenken. Ein Blick auf die unten auf der Homepage genannten Sponsoren lassen „Vöslauer“, „Manner“ und die Stadt Wien erkennen, dazu die Firma „YesWeCare GmbH“, die rechtzeitig (2019) vor „Corona“ gegründet wurde, um anschließend die zahllosen wie sinnlosen Test-Kits verkaufen zu können. Auch die Wiener Philharmoniker werden angeführt, was in diesem Zusammenhang doch übel aufstößt, waren sie damals doch unten den ersten gewesen, die ihre jüdischen Mitglieder verbannt hatten.

Die eigentlichen Förderer und Finanziers von MRIJA werden auch angeführt: es ist die Botschaft der Ukraine sowie mit „United 24″ eine Organisation des ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj, womit die Ausrichtung auch offiziell geklärt sein dürfte.

Das hindert den Verein MRIJA allerdings nicht daran, in ihrer Selbstdarstellung zu behaupten:

„Wir sind eine unabhängige initiativ Gruppe von Gleichgesinnten, deren Ziel es ist, der Ukraine und den Ukrainern zu helfen…“

Ukraine-Demo: Hunderte Menschen demonstrieren am Stephansplatz – Innere Stadt (meinbezirk.at)

Die Unabhängigkeit des Vereins dürfte in sofern ein Ausmaß erreichen wie der Wille zu helfen. Denn bekanntlich gehören die russischsprachigen Ukrainer nicht zu jenen, die in den Augen der ukrainischen Regierung und ihrer finanzierten Organisationen eine Hilfe verdient haben. Denn bei denen soll es sich nicht nur um „Untermenschen“ (Jazenjuk), sondern auch um „Terroristen“ (Poroschenko) handeln.  Im Verein „MRIJA“ hat man eine Vorstellung davon. 

 

Mittwoch
23
August 2023
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Der Terrorstaat. 2.

 

Das Volksbegehren wurde von einem Verein eingeleitet, der sich „MRIJA“ nennt – „Traum“. Die Vereinsanmeldung erfolgte am 1. Juli 2022 in Wien.

MRIJA Sport-, Kultur-, Wirtschaft- und Integrationsverein, Kurzbezeichnung: MRIJA (MRIJA – übersetzend aus Ukrainisch: Traum) in 1150 Wien | firmeninfo.at

Das Bedürfnis, Russland als einen „Terrorstaat“ zu brandmarken, wurde bereits am Oktober 2022 über die Plattform „change.org“ lanciert. Der Zuspruch für eine Petition war allerdings äußerst bescheiden, laut dem auf der Seite befindlichen Zählwerk konnten seitdem nur 2.399 Befürworter (Stichtag 21. Aug. 2023) generiert werden.

Petition · Russland – Terrorstaat · Change.org.pdf

Der nachfolgende Text ist durchaus aufschlussreich. Er beginnt mit den Forderungen, Russland als „Terrorstaat“ „anzuerkennen“ sowie sämtliche und kaum definierte „Verbindungen“ zu Russland als strafbar einzustufen, um jegliche Beziehungen zu unterbinden. Mit anderen Worten: es wird die totale Konfrontation gefordert.

Weiters wird behauptet, dass Geschäfte mit Russland diesem Staat nur für dem Nachschub von Waffen und auch „menschlichen Kampfreserven“ dienen würden „im Krieg gegen die moderne Welt.“ Die Behauptung der Autoren, dass Russland angeblich einen Krieg gegen die moderne Welt führen würde, wurde bereits 1941 von Nazi-Deutschland angeführt. Denn dort hatte man sich nicht nur als „Rasse“ überlegen gewähnt, sondern auch in technischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht – als Teil einer „modernen“ Welt (in Europa).

Der restliche Text beinhaltet schließlich nur noch unbelegte Behauptungen oder nachweisliche Lügen, bei welcher Gelegenheit es nicht einmal zu dumm erschien, das hanebüchene 9/11-Sujet anzuführen, um schließlich gegen Ende des Pamphlets in ein aufrichtig-kindliches Gemüt zu verfallen.

Über den Pressedienst von OTS ist zu erfahren, dass es bereits im Januar/Februar eine Kampagne durch den Verein MRIJA gestartet wurde, welcher der aktuellen gleicht und zur Unterstützung der Petition veranlasst wurde. Diese wird als „Labyrinth des Friedens – Volksbegehren-Tour“ bezeichnet. Die „Ausstellung“ nennt sich folglich „Labyrinth des Friedens.“

Labyrinth des Friedens – Volksbegehren Tour | Ukrainische Bevölkerung Österreichs, 12.01.2023 (ots.at)

Tatsächlich ist von Frieden nirgendwo etwas zu sehen, weder in der manipulativen „Ausstellung“ noch innerhalb der abermals angeführten Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Deren Ziel ist eher der Krieg, denn nichts anderes beinhaltet der Wille nach einem Abbruch sämtlicher Verbindungen sowie die Forderung, den Gegner offiziell als Terroristen zu deklarieren. Mit Terroristen wird nicht verhandelt, Terroristen werden bekämpft. Das ist Krieg.

In dem kurzen, nur aus zwei Sätzen bestehenden Pressetext wird im ersten Satz behauptet:

„Dieses Volksbegehren ermöglicht indirekt, den Frieden und die gewohnte Lebensqualität zu sichern und günstige Preise für Strom, Gas und Lebensmittel dauerhaft beizubehalten.“

Hierbei handelt es sich um eine dreiste, weil besonders dümmliche Bauernfängerei. Mit den Forderungen des Vereins MRIJA wird keinerlei Frieden geschaffen, geschweige denn „gesichert“ werden. Dem interessierten Österreicher soll hier suggeriert werden, als wäre der Krieg in der Ukraine und Russland für die gestiegenen Preise (in Österreich) verantwortlich. Das ist grundlegend falsch, um nicht zu sagen: das ist gelogen.

Zum einen wird vorenthalten, dass bereits vor dem Krieg die Energiepreise aus überprüfbaren Gründen (Koppelungen, Börsenorientierung, „Markt-Liberalisierung“ etc.) stark angezogen hatten, um den Energiekonzernen/Finanzkonzernen und Spekulanten maximalen Profit zu ermöglichen, zum anderen die wirtschaftliche Situation nach den verursachten Schäden der „Corona-Zeit“, Inflation durch das massenweise Drucken von Geld, Handelskonflikte mit China (Zölle) etc. Mit Russland hatte dies alles nichts zu tun, im Gegenteil. Russland war zuvor jener relativ günstige Energielieferant gewesen, welcher zu einem Wohlstand in der EU beigetragen hatte.

Die USA haben nie einen Hehl daraus gemacht, genau das zu unterbinden. Neben weiteren Aspekten wird dies in die Tat umgesetzt – zum Schaden aller, nur nicht für die erwähnte Macht aus Übersee und dem Großkapital. Sie erhalten den Profit und verfügen über die Möglichkeiten, es skrupellos in die Wege zu leiten.

 

Dienstag
22
August 2023
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Der Terrorstaat. 1.

 

Das heute wenig beschauliche und überteuerte Provinzstädtchen Wiener Neustadt, eher bekannt durch Bodenversiegelung, Profitgier, Immobilien-Spekulationen, leer stehenden Sozialwohnungen und innerstädtischen Geschäftslokalen hatte am Samstag, den 19. August 2023, eine kleine Attraktion zu bieten.

Am unteren Ende der Herzog-Leopold-Straße, dort wo sich einst im Boden die Reste des mittelalterlichen Torturmes des Fleischhacker-Tores samt Vorturm, erhaltenem barocken Straßenpflaster, Stadtmauer, Flankierung und vorgelagertem Bollwerk befand, ein historisches Ensemble, welches dem verkehrstechnischen Kommerz in Form einer Tiefgarage hatte weichen müssen, dort, wo stattdessen an der Oberfläche zeitweise Sandler/Obdachlose und betrunkene Jugendliche abhängen oder selten tolle Autos zur Schau abgestellt werden, befand sich plötzlich eine Art politisierte Erlebnisfläche.

 

 

Mrija-Stand,-19.08.2023

 

Diese war gegen 13 Uhr nicht zu übersehen, nicht, weil sie sonderlich großartig ausstaffiert gewesen wäre, sondern weil die Fußgängerzone fast menschenleer gewesen war. Neben fehlendem Interesse der Anwohner dürfte neben Abwesenheit und Urlaub auch die drückende Hitze eine Rolle gespielt haben. Der besagte Stand hatte auf dem ersten Blick etwas von einem nationalistisch gefärbten ukrainischen Stützpunkt, bei welchem sich drei Personen als Betreiber desselben aufhielten. Ein älterer Mann trug einen weißen Cowboy-Hut.

Die Erlebnisfläche beinhaltete ein großspurig als „Ausstellung“ deklariertes Mini-Labyrinth, in welcher ein potentiell Neugieriger, der allerdings gegen 13 Uhr nirgends zu verorten war, sich mit allerlei einseitig gestalteten, ukrainischen Leidensfotos aus dem derzeitigen Krieg konfrontieren durfte, um ihn dann für eine Unterschrift zu bemühen.

Darum ging es hier. Österreichische Bürger sollten nach emotionaler Beeinflussung dazu veranlasst werden, eine Petition zu zeichnen, in welcher die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Russland offiziell als Terrorstaat zu brandmarken. Die Art und Weise dieses Vorgangs kann sicherlich als billig und primitiv festgestellt werden, aber auch durchaus – normalerweise – effektiv gegenüber der Masse an Flachgeistern, die sich allein in den vergangenen Jahren öffentlich gezeigt hatte. Das Potential ist vorhanden und die Kräfte, die dafür sorgen, sind allumfassend.

Wenn auch nicht an diesem Tag um 13 Uhr. Die hiesigen Österreicher schienen sich woanders aufzuhalten, um Spaß zu haben, statt unter fremden Fahnen schreckliche Bilder anzuschauen, unbekannte Buchstaben zu sehen und etwas zu unterschreiben, wo der Sinn dieser Petition nicht auszumachen war.

Das Volksbegehren ist beim Bundesministerium für Inneres anhängig und wurde bereits am 22. November 2022 gestartet.

 

Aktuelle Volksbegehren (oesterreich.gv.at)

Der Text ist kurz gehalten und möchte erst einmal auf angeblich „dokumentierte Gräueltaten Russlands“ hinweisen sowie auf Staaten und Institutionen, welche bereits Russland zum „Terrorstaat“ erklärt haben wollen. Hier sind unter anderem die extrem russophoben Polen und Litauen zu finden, wundersamerweise aber nicht die Ukraine und auch nicht die USA.

 

Text des Volksbegehren „Russland = Terrorstaat“ (bmi.gv.at)

Weiter heißt es:

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, verfassungsgesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen:

  1. unter welchen ein Staat zum „Terrorstaat“ erklärt werden kann,
  2. welche Rechtsfolgen damit verbunden sind und i.d.F
  3. Russland zum „Terrorstaat“ zu erklären.

Unschwer ist zu erkennen, dass hier der notwendige juristische Boden bereitet werden soll, doch scheinen die Verfasser dieser Zeilen in ihrer Naivität die daraus resultierende Konsequenz aus den Augen verloren zu haben.

Die Definition eines „Terrorstaates“ würde unweigerlich dazu führen, dass sich der heutige Staat Ukraine selbst auf dieser Liste finden wird: gewaltsamer Putsch einer demokratisch gewählten Regierung, politische Attentate, Massenmord, Abgabe der staatlichen Souveränität an ausländische Mächte und Organisationen, Rassismus und Volksverhetzung, extreme Nazi-Umtriebe, Vertreibung und Terror gegen Minderheiten, Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung seit 2014, Terror.

Auf dem ersten Platz würden natürlich die USA stehen, die Bedrohung für den Weltfrieden schlechthin, welche zusammen mit Verbündeten und Vasallen die Lage in der Ukraine, de facto ein US-Proxy, erst zubereitet hatte. Die Frage nach den Rechtsfolgen würde sich somit gar nicht stellen, weil die USA für ihre Verbrechen noch nie zur Rechenschaft gezogen wurden und dies auch nicht zulassen.

Insofern wäre es tatsächlich hocherfreulich, wenn die Bundesregierung eine Definition finden würde, doch wird dies in Hinblick auf angebliche „Partner“ und „Freunde“ Österreichs niemals geschehen. Davon einmal abgesehen, wären die juristischen Auswirkungen gleich null. Deswegen werten wir den Stand am Ende der Fußgängerzone nur als weiteren der unzähligen Projekte, um eine antirussische Kriegsstimmung zu erzielen, welche propagandistisch immer nur die eine simple und transatlantisch geformte Geschichte zu erzählen weiß, die doch nichts weiter als Hetze beinhaltet.

 

 

 

Sonntag
20
August 2023
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Noch zu den Landtagswahlen 2023: Salzburg.

 

Anfang April 2023 ließ sich folgende Feststellung treffen: In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten ist die FPÖ die zweitstärkste Partei. In NÖ und OÖ sitzt die FPÖ in der Regierung, während unlängst in Kärnten eine ÖVP/SPÖ-Regierung gebildet wurde. Umfragen in ganz Österreich wiederum sahen die FPÖ auf Bundesebene mittlerweile auf dem ersten Platz.

In Salzburg wurde am 23. April gewählt. Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den zuvor geäußerten Prognosen verschiedener Institute. Die ÖVP blieb mit 30,4% stärkste politische Kraft, hatte aber mit einem Verlust von -7,4% Federn gelassen. Die FPÖ gewann umgekehrt 7% hinzu und unterstrich mit insg. 25,8% unangefochten den zweiten Platz. Die SPÖ verlor auch in Salzburg und kam mit einem Minus von 2,1% auf nur noch 17,9%. Die GRÜNEN sackten mit -1,4% auf 8% ab, während die NEOS in Relation zu ihrer Gesamtwählerschaft äußerst stark verlor: von 7,2% auf nur noch 4,1%, was einem Minus von 3,1& entspricht.

Eine große Überraschung war bei der Wahl das Abschneiden der KPÖ-Plus, welche ganze 11,3% zulegen konnte und mit einem Stimmenanteil von 11,7% in den Landtag einziehen konnte. Hierbei muss erwähnt werden, dass es sich bei der KPÖ plus um keine „echte“ KPÖ handelt. Sie ging unter ihrem erst 34-jährigen Kandidaten Kay-Michael Dankl aus den „Jungen GRÜNEN“ hervor und hatte für ihren Wahlkampf den Fokus auf soziale Themen gelegt, Schwerpunkt: Mieten.

Die Abstrafung der Regierungsparteien (bzw. der Einheitsparteien) durch eine in weiten Teilen enttäuschte Wählerschaft war somit auch im Bundesland Salzburg festzustellen. Diese verloren insgesamt 14% der Stimmen, während FPÖ und KPÖ-Plus 18,3% hinzugewannen.

Je nach Sichtweise hätte es besser oder schlimmer werden können. Die herrschenden Strukturen bleiben weitgehend bestehen, auch wenn an ihren Füßen zunehmend genagt wird.

Die Mehrheit wird der Parteienblock, der sich in der „Mitte“ wähnt, wahrscheinlich auch in Zukunft hinter sich vereinigen können, gleichgültig, wieviel Schaden ihre Gesundheit nehmen wird, gleichgültig, wie viele Panzertransporte in ihren Regionen an eine näher kommende Ostfront fahren werden, gleichgültig, wieviel von dem sauer verdienten Geld in die Tasche der Oligarchen und ihrer politischen Vertreter verschwinden wird. Es war schon immer so gewesen. Sogar vor der Etablierung des umfänglichen staatlichen Aufklärungsdienstes, dem ORF.

Dennoch kann es bis zum kommenden Jahr im Bund zu einigen Bewegungen kommen, da es nicht die geringsten Anzeichen gibt, dass die aktuelle Bundesregierung von ihrem bisherigen (und transatlantisch und oligarchisch gesteuerten) Kurs abweichen wird. Denn dort werden die selbstzerstörerischen Köpfe auf den Nägeln gemacht.

Die nicht gewählte ÖVP-GRÜNEN-Regierung schließt aus nachvollziehbaren Gründen eine vorgezogene Wahl aus. So können unter anderem noch Pfründe ausgebeutet und ein Corona-Untersuchungsausschuß verhindert werden. Sollten die Bedrohungen und Nöte der Bevölkerung wie die politische Krise zunehmen und sich ungeachtet dem propagandistischen Dauerfeuer weitere Kreise angewidert von den Einheitsparteien abwenden, so könnte es 2024 bei den Nationalratswahlen zu einer Überraschung kommen. Derzeit sieht es ganz danach aus.

 

Montag
22
Mai 2023
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Noch zu den Landtags-Wahlen: Kärnten.

 

In diesem Jahr wurde in drei österreichischen Bundesländern der Landtag gewählt. Wohin würde die Reise gehen, wurde gefragt. In Anbetracht der Zunahme einer Protestwählerschaft, ließen zuvor Umfragen und Prognosen eine derartige Tendenz auch in Kärnten erkennen.

Der Landeshauptmann der SPÖ, Peter Kaiser, war in der vorherigen Wahl auf fast 48% der Stimmen gekommen. Doch dann hatte Kaiser sämtliche Corona-Maßnahmen bedingungslos unterstützt, eine „Impfpflicht“ vehement gefordert und dafür geworben, Geimpfte mit gelben Armbändern zu markieren.

Kaiser und die SPÖ bekamen dafür am Wahltag, den 5. März 2023, die Quittung. Die SPÖ stürzte bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,67% um satte 9% ab, behielt aber mit 38,9% noch den 1. Platz. Wie üblich, gab man sich danach in der SPÖ über die Ursachen wieder einmal vollkommen ahnungslos.

Auf Platz 2 verblieb die FPÖ mit 24,6%. Trotz massiver Wahlwerbung hatte diese Partei nur 1,5% zulegen können, was unter den eigenen Erwartungen geblieben war.

Auch die ÖVP gewann ein wenig dazu, 1,5% an Zuwachs ergaben schlussendlich 17%. Dies wurde dort als Erfolg gefeiert, nachdem die meisten Umfragen nachvollziehbare Verluste prognostiziert hatten.

Besser schnitt das „Team Kärnten“ mit Gerhard Köfer hinsichtlich der Zuwachsrate ab, welche sich um 4,4% auf nun 10,1% verbesserte. Köfer, ehemals SPÖ und „Team Stronach“, hatte sich zwischen ÖVP und FPÖ positioniert und den Protestwählern eine Alternative angeboten.

GRÜNE und NEOS schafften den Einzug in den Landtag nicht, obwohl sie – warum auch immer – jeweils leichte Zugewinne erreichen konnten, mit 3,9% bzw. 2,6% allerdings zu wenig.

Interessant war eine Wählerstrom-Analyse von SORA, nach welcher die SPÖ vor allem an das „Team Kärnten“ und die FPÖ verlor, während die ÖVP wiederum Stimmen von ehemaligen FPÖ-Wählern erhalten hatte.

Unterm Strich konnten SPÖ und ÖVP immer noch 55,9% der Wählerschaft hinter sich bringen. Mit den GRÜNEN und den NEOS wären es gar 62,4% gewesen. Die relevante politische Opposition in Gestalt von FPÖ und „Team Kärnten“ erreichte mit 34,7% ein relativ hohes Protestpotential, welches in etwa die Verhältnisse widerspiegelt, aber noch Luft nach oben haben dürfte. Zumal eine echte linke Partei in Kärnten nicht zu finden ist, welche wiederum ihr Klientel auf sich ziehen könnte.

Es bleibt ein Phänomen, dass trotz hoher Unzufriedenheit die Masse in ihren Strukturen derartig verhaftet bleibt und mit ihrem Kreuz jene Parteien unterstützt, welche eben diese Unzufriedenheit verursacht haben.

Mit „Vision Österreich“ war zur Wahl immerhin eine weitere Alternative angetreten. Diese wird von dem Rechtsanwalt Todor-Kostic, ehemals MFG, angeführt. Die neue Partei „Vision Österreich“ schnitt mit 2,37% der Stimmen nicht besser ab als die GRÜNEN oder NEOS. Todor-Kostic verortete nach der Wahl öffentlich undemokratische Beeinflussung und mediale Manipulationen. Der ORF hatte seine Partei komplett von der Berichterstattung ausgeschlossen, die Printmedien ausschließlich Meinungsmache betrieben. Dies lässt sich freilich auch bei anderen Parteien beobachten, die nicht ins Konzept der Herrschenden passen.

So hat dieser Vorwurf seine Berechtigung. Die „Kleine Zeitung“, als ein Beispiel, hatte ohne Belege und wahrheitswidrig behauptet, dass „Vision Österreich“ angeblich „Wissenschaft und Demokratie“ ablehnen würde. Zumindest bei dieser Diffamierung mit einem wahlbeeinflussenden Charakter ist eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig.

 

Mittwoch
10
Mai 2023
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Das österreichische Parlament 2023 – innen und außen.

Anlässlich des Jahrestages der weiteren Kriegseskalation (24. Februar) in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine als Stellvertreter der westlichen Mächte kam es auch in Wien zu stimmungsvollen Zusammenkünften und Gedenkaktionen diverser Politiker und Organisationen.

Eine durch die Partei NEOS einberufene Sondersitzung des Nationalrates diente am vergangenen Freitag als Bühne, um weiterhin die offizielle Neutralität Österreichs zu hintertreiben und Kriegsbegeisterung zu schüren.

NEOS berufen Nationalratssondersitzung zu Ukraine-Krieg ein • NEWS.AT

Neben den NEOS tat sich wenig überraschend auch die Partei GRÜNE als besondere Kriegshetzer hervor. Deren Abgeordneter David Stögmüller beendete seine Rede gar mit „Ruhm der Ukraine“, dem Kampfspruch OUN („Organisation ukrainischer Nationalisten“), welcher seit 2014 (Putsch) von den rechten/rechtsradikalen/nationalistischen Gruppierungen und auch von den aktuellen ukrainischen Militärs (wieder)verwendet wird.

Ukrainischer Faschistengruß im österreichischen Parlament – Zeitung der Arbeit

Auf den Rängen des Parlaments befand sich mit Mykyta Poturajew (Nikita Poturaev) der Leiter der ukrainischen Parlamentsdelegation, welcher derartig gerührt schien, dass er seinen rechten Arm kurz zum Hitlergruß ausstreckte – was in Österreich strafrechtlich unter den Begriff „Wiederbetätigung“ fällt. (Verstoß gegen das Verbotsgesetz).

Webaufnahme_2-3-2023_141027_tkp.at

Vor dem Parlament wiederum wurde eine pro-ukrainische Demonstration abgehalten, auf welcher der ehemalige Chefredakteur des KURIER, der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter, sowie der GRÜNEN-Abgeordnete Georg Bürstmayr sprachen. Diese Kundgebung wurde hübsch von Fahnen ummantelt, unter ihnen die rot-schwarze Bandera-Flagge der OUN.

Stepan Bandera war ein ukrainischer Nazi, welcher als Kollaborateur im Dienste der Wehrmacht gestanden war. Das Massenmorden an Juden, Polen Sinti/Roma und Russen hatten er und seine Verbände (militärischer Arm: UPA) auch nach Kriegsende fortgesetzt. Nach dem von den USA initiierten blutigen Putsch in Kiew, welcher Nazis, Faschisten und „westlich“ orientierte Handlanger an die Macht gebracht hatten, wurde die Figur Bandera zum Nationalheiligen erkoren. Vor allem im Westen der Ukraine und außerhalb der russisch-stämmigen Bevölkerung.

Wir beobachten somit in Wien einen weiteren gesellschaftspolitischen und auch moralischen Verfall, denn dieser Vorfall wurde offensichtlich gebilligt. Sie bilden einen Kontext zueinander. Keine Empörung im Parlament, keine Notiz in den Massenmedien. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

 

Donnerstag
02
März 2023
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Der ORF und die neue Rundfunk-Steuer.

 

Seit dem vergangenen Montag, 20. Februar 2023, ist die Katze aus dem Sack: der arme Apparat des ORF soll künftig nicht mehr über die Drückerkolonne GIS, sondern ab 2024 über eine neu eingeführte Steuer finanziert werden. Diese wird als verharmlosend „Haushaltsabgabe“ genannt, handelt es sich doch hierbei um eine Zwangssteuer, die künftig zusammen mit den Lohnsteuern etc. eingezogen werden soll. Dies verunmöglicht eine Weigerung, diese zu bezahlen.

Nachdem zuvor nur die Existenz eines Empfangsgerätes unabhängig von der Verwendung als gebührenpflichtig etabliert gewesen war, wurde nun auch die Existenz derselben als unerheblich für die neue Steuer deklariert. Jeder Haushalt hat für den ORF zu zahlen, nur die Nutzung des Angebotes soll freiwillig sein. Mit immerhin etwa 300,- Euro werden künftig die Haushalte neben den inflationsbedingten Teuerungen und den hohen Energie- und Heizkosten zusätzlich belastet werden.

In der Vergangenheit war es zu überdurchschnittlich zahlreichen Abmeldungen bei der GIS gekommen, vor allem seit 2020 zu den Zeiten des Corona-Regimes. Immer mehr Bürgern dürfte aufgefallen sein, dass der ORF entgegen seinem Rundfunkauftrag zu sehr bei dem genannten, wie auch bei weiteren Themen das Feld der Propaganda bestellt hatte – und nach wie vor bestellt.

Ein schwaches Argument der Kassierer weist daraufhin, dass bei Einführung dieser Steuer die bisherigen GIS-Zahler monatlich rund 2,- Euro weniger zu zahlen hätten. Weniger ins Licht gestellt wird der Umstand, dass mit der Zwangssteuer mehr Geld in die Kassen gespült werden wird. Und wer weiß, vielleicht erhofft man sich in Wien, dass mit Einführung der „Haushaltsabgabe“ wieder der Konsum der Propaganda-Sender gesteigert werden kann, wo er doch von jedem Haushalt bezahlt wird. Was gezahlt wird, wird genutzt, so eine mögliche Intention.

Der Umkehrschluss kam für die Regierung und dem Staatsrundfunk jedenfalls nicht in Betracht. Heute ist es technisch möglich, TV-Sender kostenpflichtig zu empfangen. Wer diese nutzt, der zahlt, wer sie nicht nutzt, der zahlt nicht. Doch aufgrund der Prognose, dass viele Haushalte auf die Nutzung verzichten und somit nicht bezahlen, hatte diese Möglichkeit keine Zukunft. Ebenso wichtig ist der Aspekt, dass der Regierung und die mit dieser verbundenen Interessensgruppen sehr daran gelegen sind, unausgewogene und nicht objektive „Berichterstattung“ zu ihren Gunsten den Konsumenten in die Hirne zu pflanzen.

Die FPÖ hat sich abermals als einzige Partei in Österreich gegen diese ORF-Zwangssteuer positioniert. Zweifellos wird es ihr künftig weitere Protestwähler bescheren.

 

Donnerstag
23
Februar 2023
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Die FPÖ als neue Friedenspartei in Österreich 3.

 

Die FPÖ hatte zweifellos etwas Kapital aus den als „Krisen“ bezeichneten Zuständen schlagen können, wie es die vergangene Landtagswahl in NÖ gezeigt hatte und vermutlich auch in den kommenden Wahlen zeigen wird. Tatsächlich kann sie für diese ganz und gar nicht vom Himmel gefallenen Krisen nicht verantwortlich gemacht werden, was von dem politisch weitgehend gleichgeschaltetem Parteien-Block aus ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS nicht behauptet werden kann.

Verantwortlich ist natürlich die Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und GRÜNE, welche derzeit die Wogen in der Bevölkerung zu glätten versucht. Mit Geld, mit dem Deutungs-Transfer von Corona zur Grippe, einem angeblichen Versöhnungsangebot sowie der Hoffnung, für die korrupten und kriminellen Machenschaften nie belangt zu werden. Auf internationaler Ebene wird der Eskalationskurs gegenüber Russland allerdings beibehalten, es lenkt ab, doch darf bezweifelt werden, dass dies einem selbst bestimmenden Handeln entspricht.

Neben van der Bellen in seiner Rolle als Bundespräsident kann hier eine weitere Figur exemplarisch angeführt werden: Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Rolle des Außenministers. Dieser hatte unlängst öffentlich den Krieg in der Ukraine peinlicherweise mit dem Anschluss Österreichs 1938 verglichen und damit bewiesen, dass er in Sachen Geschichte Österreichs über keinerlei Kompetenz zu verfügen scheint.

Auch Schallenberg kaschiert wie van der Bellen kaum, dass er sein Amt dazu missbraucht, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, für die er zu sprechen vorgibt, agiert und sich stattdessen ausländischen Interessen andient. Schallenberg war am Montag, dem 6. Februar, zu den tatsächlichen Machthabern nach Washington gereist, um sich dort mit dem US-Außenminister Anthony Blinken zu treffen.

Der Grund der Reise wurde in einem Artikel des KURIER vom 6. Februar 2023 („Schallenberg vor US-Reise wegen Botschafter-Bestellung unter Druck“, Printausgabe) nicht konkret genannt. Statt einer Information wurde von Schallenberg eine Phrase geboten:

Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.

Der österreichische Außenminister will also die kostspielige Reise nach Übersee angetreten haben, um mit einem – vermeintlichen – Partner zusammenzustehen, vielleicht für die Presse, für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit, für sich selbst, für wen auch immer. Wegen den Krisen, welche… oje, genau dieser Partner initiiert hatte. Schallenberg schien dies immer noch nicht bemerkt zu haben, er wähnt seinen vermeintlichen Partner gar als Teil einer freien Welt – und sich anscheinend auch selbst. Schade, dass hier die „freie Welt“, also die „gute Welt“ ebenso wenig definiert wurde wie die folglich existierende unfreie, die gar nicht gute Welt. Man hoffte offenbar, dass ohnehin jeder Bescheid wüsste, schließlich wurde und wird es den Leuten tagtäglich eingeimpft.

Der österreichische Außenminister traf Blinken zu einem „Meeting“ am Dienstagabend, 7. Februar. Nach dem KURIER soll es neben den „multiplen Krisen“ um die „fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die volle Solidarität mit dem von Russland attackiertem Land gehen.“

KURIER, 8. Feber 2023, Printausgabe:

Schallenberg sprach mit Blinken über „multiple Krisen“.

PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt

So ist er, der Schallenberg, immer hilfsbereit, vor allem den USA gegenüber, denn die brauchen das Geld, da sie ihre Kriege schon immer gerne von anderen bezahlen ließen. Schallenberg, so wurde vom KURIER kolportiert, gedachte „das enge Verhältnis zu den USA“ auszubauen.

Schallenberg zeigte sich in Washington anpassungsfähig, indem er künftig beabsichtige weitere Treffen als „Head-to-Head-Meetings“ bezeichnete. Er biederte sich weiter an, indem er gar das transatlantische Bündnis, zu welchem Österreich als offiziell neutrales Land nicht gehört, für „Österreich essenziell“ und dann gar als „einer der Grundpfeiler unserer Außenpolitik“ bezeichnete. (Gemeint war hier möglicherweise die „strategische Partnerschaft“, während sich das „transatlantische Bündnis“ gewöhnlich auf die NATO bezieht).

Natürlich ist der österreichische Außenminister dafür bekannt, hohle Phrasen zu dreschen, aber manchmal ist nicht ganz klar, ob nicht ähnlich viel Stroh in seinem Schädel zu finden sein würde wie bei der aktuellen deutschen Außenministerin.

Der KURIER-Artikel bot noch weitere Fragmente, die auf einen desolaten Geisteszustand Schallenbergs hindeuteten. So glaubte er zu wissen, dass die NATO und die USA darauf bedacht wären, sich nicht (Anmerkung: in den Konflikt oder in den Krieg) hineinziehen zu lassen – als wären sie nicht von Anfang an mittendrin und als würden sie nicht zu den zentralen Akteuren gehören.

„Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen“, wurde Schallenberg zitiert. Er offenbarte eine verlogene Doppelmoral, denn die angegriffenen Souveränitäten anderer Staaten hatte er bislang nie bemängelt. Natürlich nicht, denn der dortige, weltweit operierende Aggressor kommt aus den USA. Und er, Schallenberg, präsentierte sich als deren Speichellecker, was ihn als österreichischen Chef-Diplomaten disqualifizieren sollte. Seine weitere dümmliche Aussage, dass die Hilfe zur Verteidigung (des Staates Ukraine) daraus keine Kriegspartei ableiten würde, wurde bereits vor ihm von anderen Lakaien mehrfach kopiert.

Ein treuer Blick, eine speichelnde Zunge und ein wedelnder Schwanz hatten natürlich auch eine Belohnung verdient. Schallenberg erhielt von Blinken „Wertschätzung“ (Selbsteinschätzung von Schallenberg für den 60-minütigen Empfang) und „Anerkennung für das Engagement“, während wiederum Österreich auf dem Westbalkan, wo sich die USA seit einigen Jahren wieder stärker engagieren, „durchaus eine Leadership-Position“ zugesprochen bekam. So viel Aufmerksamkeit vom Herrchen tat gut, doch Vorsicht vor dem Übermut! „Er sei sich mit Blinken einig gewesen, dass der Westbalkan in „unsere Wertegemeinschaft“ eingebunden werden müsse“, wurde Schallenberg im STANDARD zitiert.

Standard, 8. Februar 2023:

US-Außenminister Blinken: „Österreich ist neutral, ohne neutral zu sein“ – International – derStandard.at › International

Was muss, das muss. Und wenn Herrchen das meint, dann ist das Müssen alternativlos. Um einen Austausch von Meinungen wird es nicht gegangen sein, denn die Meinung eines Schallenbergs ist nicht von Belang, erst recht nicht in Washington. Zudem sollte dort die Meinung des österreichischen Außenministers ohnehin bekannt sein, wird doch jegliche Kommunikation durch die US-Geheimdienste abgegriffen. Und überhaupt: warum sollte sich der US-Außenminister für eine Meinung interessieren, die er doch selbst – auch an Schallenberg – ausgegeben hatte.

Apropos Geheimdienste. Aus den SALZBURGER NACHRICHTEN war noch zu erfahren, dass Schallenberg sich unter anderem auch mit dem CIA-Direktor William Burns, dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, sowie der Geheimdienst-Leiterin Avril Haines getroffen hatte. Was der österreichische Außenminister bei ihnen zu suchen hatte, blieb unbekannt.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schallenberg-traf-us-aussenminister-blinken-in-washington-133668193

Das Dilemma ist nicht die Partei FPÖ, was immer von ihr zu halten ist, das Dilemma ist der Umstand, dass alle anderen Parteien und ihre Helfer sich als willige Diener ausländischer Interessen aufspielen. Interessen, welche den Interessen der Masse der Bevölkerung zuwiderlaufen. Denn diese will weder ihren Wohlstand und ihre Gesundheit opfern noch in kriegerische Konflikte hineingezogen werden. Ein weiteres Dilemma wurde bereits erwähnt: das Fehlen einer wählbaren, sozial orientierten und souveränen Antikriegspartei.

 

Sonntag
19
Februar 2023
Kommentare deaktiviert für Die FPÖ als neue Friedenspartei in Österreich 3.
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