„Schützen statt spitzeln.“ STANDARD, 27. Januar 2016.
Nina Steiner zeigte hier ungewollt auf, warum die Parteien SPÖ und ÖVP nicht wählbar sind. Das Setzen von Schritten in Richtung Polizeistaat aufgrund ungeklärter Attentate in Paris und wegen der Behauptung, Islamisten und Extremisten mit den erweiterten Kompetenzen „rascher dingfest“ zu machen. Allerdings wurden diese Leute, wir erinnern uns, die Jahre zuvor nicht einmal langsam dingfest gemacht. Wie in der ganzen EU geht es um die Überwachung der eigenen Bevölkerung.
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160127/281539404976846/TextView
„Bulgariens Reformer rechnen mit Hilfe aus Brüssel.“ STANDARD, 27. Januar 2016.
Allerdings hatte Brüssel zuvor dem bulgarischen Staat das dicke Geschäft mit Russland (South-Stream) versaut. Darum ging es in diesem Artikel nicht, es ging um Vorgänge, die in jedem anderen EU-Land ebenfalls zu finden sind.
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160127/281560879813326
„UN luden zu Syrien-Gesprächen.“ STANDARD, 27. Januar 2016.
Das türkische Regime möchte aber keinen Frieden mit den Kurden, auch nicht mit Syrien. Beratungen im Terror-Staat Saudi-Arabien, wo sich aber nur „Oppositionsgruppen“ eingefunden haben sollen, die mit Terror angeblich nichts am Hut haben würden. Dort sah sich die Ansammlung von „Menschenrechtsaktivisten“ in die Enge getrieben, weil auf Druck der USA und Russlands nun verhandelt werden sollte. Eine Absage würde der Außendarstellung nämlich noch weniger zuträglich sein.
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160127/281578059682510
„Ausnahmegesetzgebung wird die Regel.“ STANDARD, 27. Januar 2016.
Stefan Brändle stellte nun ebenfalls fest, dass der so genannte „IS“ der französischen Polizei einen Dienst erwiesen habe. Wir sind davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit sich auch weiterhin als sehr fruchtbar gestalten wird.
http://derstandard.at/2000029819402/FrankreichAusnahmegesetzgebung-wird-die-Regel
„Iranische Einkaufstour in Europa.“ PRESSE, 27. Januar 2016.
Martin Gehlen und Nikolaus Jilch untertitelten mit „Diplomatie“, bezeichneten die Regierung des Iran dennoch mit „Regime“. Dessen gewählter Präsident, Hassan Rohani, wurde als eine Person beschrieben, welche vorher „ein Dunkelmann des Achse des Bösen“ gewesen sein soll. Also ganz im Sinne der Kriegstreiber aus Washington, welche einen Teil dieser von ihnen deklarierten Achse mit Angriffskriegen und Millionen von Toten den Garaus gemacht hatte. Dazu gehörte auch die angeblich „internationale Ächtung“, wobei Gehlen und Jilch die Bemerkung vergaßen, dass diese Internationale sich allein auf die westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Nahost beschränkte. Da durfte auch die Beschwerde der US-Firma „Amnesty International“ nicht fehlen wegen der mangelhaften Kinderrechte im Iran. Ihre Empörung, wenn weiße US-Polizisten schwarze und unbewaffnete Jugendliche ohne Gerichtsverfahren an Ort und Stelle hingerichtet hatten, hatte sich dagegen merklich zurückhaltend geäußert. Nämlich gar nicht.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4912673/Diplomatie_Iranische-Einkaufstour-in-Europa
Syrien. „Regime erobert wichtige Stadt.“ PRESSE, 27. Januar 2016.
Wer sich nicht auskannte: es wurde eine „eigene“ Stadt auf dem Territorium des souveränen Staates Syrien durch die syrische Armee zurückerobert. Ansonsten wie gehabt: Assad sei ein „Diktator“ und auch „Machthaber“, die syrische Regierung ein „Regime“. Im zerstörten und weitgehend entvölkerten Homs wären zwei „Anschläge“ (ganz ohne der Begrifflichkeit „Terror“) verübt worden. Die Zivilbevölkerung in dem betroffenen Viertel wurde von der PRESSE als „Regierungsanhänger“ bezeichnet. Das ist so, als würde man uns alle als „Regierungsanhänger“ (in diesem Fall: Österreichs) bezeichnen.
Bezüglich zu den Streitereinen um die Gruppierungen, welche an den Friedensgesprächen in Genf teilnehmen sollten, war es der PRESSE nicht möglich, in Syrien – von dem „IS“ abgesehen – irgendwelche Terrororganisationen und ihre Streitkräfte auszumachen. Zu Washingtons Zufriedenheit wurden diese grundsätzlich als „Rebellen“ betitelt, unter denen sich halt auch „jihadistische“ oder „islamistische Milizen“ zu finden wären.
Als Terrororganisation wurde einzig und allein die so genannte „IS“ geführt, die angeblich die ganze Welt mit Terror überziehen wolle. So hatte es die US-Administration im Spätsommer 2014 verfügt. Die PRESSE salutierte unterwürfig vor seinen Herren.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4912649/Syrien_Regime-erobert-wichtige-Stadt
„IS-Ahänger wurden 2014 nahe Laibach ausgebildet.“ PRESSE, 27. Januar 2016.
Von wem nur? Offenbar schienen die beobachtenden Staatsschutzorgane etwas überfordert. Vielleicht weil diese Personen nun unter dem Label „IS“ ausbilden statt wie früher „Al-Kaida“.
„König Salmans rasantes erstes Jahr.“ STANDARD, 28. Januar 2016.
Gudrun Harrer meint es gut mit den hässlichen und vollgefressenen Protagonisten des saudischen Terrorstaates. Für sie ist Salman ein König, kein Diktator. Deswegen besitzt er auch einen Thron und nicht etwa einen weich gepolsterten Präsidentenstuhl. Die Kriegsbeteiligungen im Fahrwasser der USA und den exportierten Terror nannte Harrer, diese Tatsache verleugnend, nur „Aktivitäten hinter den Kulissen“. Aber jetzt, ja, jetzt würde Saudi-Arabien eine aggressive Politik verfolgen, um anschließend den saudischen Angriffskrieg gegen den Jemen als „Engagement im Jemenkrieg“ zu verniedlichen und den Iran als eine Art Gegner zu platzieren. Der Krieg gegen Syrien reduzierte sich auch nur auf eine „Syrienpolitik“, wo allenfalls eine „Opposition“ unterstützt werden würde. Die Bösen des „IS“ wiederum wären derartig böse, dass sie sogar die Saudis angeblich „im Visier“ hätten, wie Harrer erfahren haben will. Obwohl sie sich so ähnlich sind.
Widerlich.
http://derstandard.at/2000029891919/Saudi-Arabien-Koenig-Salmans-rasantes-erstes-Jahr
„Bei „Syrien 3″ ist einstweilen der Weg das Ziel.“ STANDARD, 28. Januar 2016.
Noch einmal Gudrun Harrer, die mit ihren guten Beziehungen zu den saudischen Terroristen auch über die von der UNO und Syrien angestrebten Friedensgespräche plaudern durfte. In Riad tagte das neu formierte „Hohe Verhandlungskomitee“ (HNC) – angeblich alles Syrer, wenn auch nur wenige – in der feudalen Höhle ihrer Terrorsponsoren, die neben der Türkei mit Friedensgesprächen wenig anzufangen wussten. Deswegen wurden nicht verhandelbare Bedingungen gestellt, um diese im Ansatz zu boykottieren. So sind sie eben, die Terroristen. Wegen dem „Regime“.
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160128/281651074128676/TextView
„Frankreichs Präsident verliert sein linkes Gewissen.“ STANDARD, 28. Januar 2016.
Das Gewissen heißt Christiane Taubira, denn Hollande besaß nie eines. Und erst recht kein „linkes“.
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160128/281638189226788
„Kreml zweifelt an deutschem Rechtsstaat.“ STANDARD, 28. Januar 2016.
Das Interessante ist weniger der Fall, um den es hier ging, als vielmehr die Einmischung und die mediale Stimmungsmache durch russische Medien und auch Politikern. Der Berliner Innensenator Henkel zeigte sich darüber empört, wurde er doch zum ersten Mal mit einer Situation konfrontiert, welche deutsche Medien und politische Stiftungen in Russland tagtäglich abhalten. Aber das ist sicherlich etwas gaaaaaanz anderes….
http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20160128/281676843932452/TextView
„Alle mal herhören statt wegsehen. Das Staatsschutzgesetz von SPÖ und ÖVP birgt rechtstaatliche Risiken.“ STANDARD, 28. Januar 2016.
Was von Nina Weißensteiner noch sehr freundlich formuliert wurde. Dieses Gesetz ist gemeingefährlich und dazu verfassungswidrig. Allein aus diesem Grund sind ÖVP und SPÖ nicht wählbar. Sie handeln wie Marionetten, welche auch Österreich in einen Polizeistaat umwandeln möchten, um nebenbei ausländischen Interessen Vorschub zu leisten. Weißenberger irrt aber mit ihrem Verweis auf den „NSU“, der ihrer Meinung nach (vor allem) ein „Spitzelskandal“ sein soll. Das ist falsch, den der NSU-Fall zeigte bislang vor allem auf, dass Polizei, Inlandsgeheimdient und Justiz in schwerste Verbrechen mit zig Toten verwickelt sind und folglich von der BRD nicht aufgeklärt werden will.
http://derstandard.at/2000029893949/Alle-mal-herhoeren-statt-wegsehen?_blogGroup=1
„Kosten für Pensionen steigen stark.“ PRESSE, 28. Januar 2016.
Hübsches Thema, leider nicht umfassend aufbereitet. Im Grunde hat sich nämlich gar nichts geändert. Die Beiträge der Versicherten stiegen im Verhältnis zu den immer höheren Kosten, ohne dass ersichtlich gemacht wurde, warum die Kosten stiegen und steigen. Ebenso fehlten die Aspekte, was das mit dem Geschäftsmodell „Gesundheit“ auf sich hat, wer daran verdient und wer innerhalb dessen verliert. Die Versorgung selbst wird jedenfalls, was die meisten werden bestätigen können, immer schlechter. Komisch, nicht wahr? Und von welchen Reformen war die Rede, die nicht gegriffen haben sollen? Die Steuerzahler kommen ohnehin für alles auf, was in dem Artikel als etwas besonders dargestellt wurde, sie sollen aber später in der Pension weniger davon zurückerhalten.
http://www.onleihe.de/static/content/presse/20160128/20160128_dphb/v20160128_dphb.pdf
„Das chinesische Nordkorea-Dilemma.“ PRESSE, 28. Januar 2016.
Der Text von Susanna Bastaroli beinhaltet es, auch wenn sie es nicht herausstellt: US-Außenminister Kerry hat im Gegensatz zu China mit Diplomaie wenig am Hut, dafür großes Konflikinteresse vor Chinas Haustür. Der einzige Staat, welcher bislang in Kriegen Nuklearwaffen eingesetzt hat, möchte anderen Staaten zusetzen, die vielleicht dazu in der Lage sein könnten. Es wäre aber von Bastaroli zu viel verlangt, einen Rückblick auf das zu versuchen, was erklären könnte, warum Nord-Korea das ist, was es ist. Der damals von den USA und Süd-Korea damals angezettelte „Korea-Krieg“ mit Millionen Toten scheint dort noch nicht vergessen.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4913441/Das-chinesische-NordkoreaDilemma
„Von der Leyen will Milliarde für Ausrüstung.“ PRESSE, 28. Januar 2016.
Hier und da ein bisschen Krieg für die Vaterlandsverteidigung zum Beispiel in Afghanistan und aggressives Konfliktmanagement für die Sicherung der Handelswege kosten einiges. Und die Waffenindustrie möchte daran verdienen. Zumindest hier gibt es keinen Konflikt. Erich Kocina vergaß nur zu erwähnen, dass vor Von der Leyen die gleichen Forderungen gewisse Menschen gestellt haben, die nicht aus Deutschland kommen.