Sebastian Kurz mit äußerst bedenklichem Gerede im Gespräch mit zwei BILD-Redakteuren.
Aus Österreich gab es zu dem US-Mordanschlag eine Meinung von Sebastian Kurz, die wir hier nicht vorenthalten wollen. Zuvor wollen wir aber neben den zuvor aufgezählten Beispielen des „Wordings“ einen Blick auf die Reaktion der deutschen Bundesregierung werfen.
Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundeskanzlerin Merkel, hat sich dazu folgendermaßen geäußert:
„Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt.“
https://deutsch.rt.com/inland/96399-bundesregierung-rechtfertigt-ermordung-von-soleimani-durch-usa/
Demmer distanzierte sich von dem Mordanschlag nicht, sondern zeigte Verständnis, wobei sie das Opfer zum Täter umformulierte.
Aus dem iranischen Außenministerium wurde umgehend geantwortet:
In a statement on Friday, Seyyed Abbas Mousavi said such remarks show Germany is not aware of realities.
“Such comments indicate Berlin is not aware of realities on the ground in the region, and will, intentionally or unintentionally, align this country (Germany) with the United States’ state terrorism,” said the spokesman.
“The Islamic Republic of Iran regards the German government’s stances in support of brutal and unilateral US actions which are against international law as complicity in these actions, and Iran reminds the German government of General Soleimani’s key role in fighting the terrorism of ISIS, whose continued existence would have endangered the lives of countless number of people even in Europe,” he said.
https://en.mfa.ir/portal/NewsView/570712
Das ist nachvollziehbar. Die Mittäterschaft Deutschlands bei US-Verbrechen ist allerdings nicht neu. Der Regierungssprecher Steffen Seibert ist in seiner Funktion das Lügen und Verdrehen daher gewohnt. Wie auch dieses Mal:
Kommen wir zu Sebastian Kurz, welcher ausgerechnet dem transatlantischen Hetzblatt „BILD“ ein Interview gegeben hatte, also dort, wo die US-Agenda in jedem Arbeitsvertrag verankert ist. In diesem Interview wurde Kurz auch nach dem US-Mordanschlag gefragt, ohne dass dieser natürlich als solcher bezeichnet wurde. BILD titelte stattdessen entsprechend seines Niveaus mit einer Diffamierung: „Darf man sich über den Tod eines Terroristen freuen?“
Sebastian Kurz:
„Ich würde sagen, dass ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und des iranischen Verhalten in der Zeit zuvor; es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten, und insofern ist es als das zu bewerten, was es war, nämlich eine Reaktion.“
Kurz schien außerdem immer noch nicht mitbekommen zu haben, dass die USA das Iran-Abkommen gebrochen und die involvierten NATO-Staaten nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen waren – im Gegensatz zu dem Iran. Das Abkommen war also tot.
„Jetzt ist trotzdem wichtig, dass die Situation nicht weiter eskaliert, und daher sollte man den Krisenmechanismus nutzen, den das Iran Abkommen auch vorsieht.“
Beschämend auch die folgende Entgleisung:
„Freude ist bei einem Tod immer das falsche Gefühl, aber… natürlich…glaube ich, ist es wichtig zu unterscheiden, ob es Unschuldige trifft oder ob es Personen trifft, die durchaus auch für Anschläge, für Entführungen und anderes verantwortlich war.“
Sebastian Kurz vertrat hier demnach die Auffassung, dass es zu unterscheiden wäre, dass der Mordanschlag auf einer Person, unschuldig oder im Sinne von Washington als „schuldig“ bezeichnet werden würde.
Und auch hier gab Kurz brav das Pfötchen den Kriegstreibern aus Übersee:
„Der Iran tut alles, um keine positive Rolle in der Region zu spielen…“
Sebastian Kurz war offensichtlich sehr bemüht, der US-Regierung, den Tätern, nicht ans Bein zu pinkeln. Er offenbarte dabei eine sehr gegensätzliche Wahrnehmung zur Realität, ohne diese freilich zu belegen. Auffallend auch hier, dass er einerseits fast wörtlich den Kommentar der deutschen Regierung wiedergab, andererseits das sichtlich vorgegebene „Wording“ der deutschsprachigen Massenmedien verwendete. Er verkaufte somit nicht nur die verlogene Meinung anderer, sondern äußerte Verständnis für den US-Mordanschlag. Dieses „Verständnis“ des Kurz artikulierten sogar, ob nun aus Kalkül oder nicht, auch die Nachrichtenagenturen APA/Reuters/dpa.
https://www.apa.at/Site/News.de.html?id=6452462690
Um es hier noch einmal ganz deutlich herauszustellen: Sebastian Kurz, der wieder die Rolle als Bundeskanzler Österreichs inne hat, übernimmt die Sichtweise der Aggressoren und hat kein Problem damit, für Massenmord Verständnis zu äußern. Sein Gerede, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, erweist sich somit als leeres Gewäsch, da er jene, welche eskalieren, unterstützt.
Der Politologe Gerhard Mangott sah in den Äußerungen von Kurz ein Problem:
„Das geht nicht zusammen: Kurz äußert Verständnis für das US-Attentat auf Soleimani und schlägt gleichzeitig Österreich als Vermittler zwischen beiden Seiten vor. Ein potenzieller Vermittler sollte sich öffentlicher Parteinahme enthalten.“
https://www.diepresse.com/5747470/politologe-mangott-wirft-kurz-pr-gag-mit-iran-gipfel-in-wien-vor
Es gab in der Vergangenheit nicht viele Momente, in welchen Sebastian Kurz außenpolitisch einzuordnen war, denn zu bemüht war er gewesen, sich nicht zu positionieren und niemandem auf die Füße zu treten. Hier hatten wir die Gelegenheit zu beobachten, dass Kurz, der Kanzler aus Österreich, Berlin und Washington untergeordnet ist. Souveränität schaut anders aus.