Das österreichische ÖVP geführte Kanzleramt sah es ähnlich grotesk wie das ÖVP geführte Außenamt. Der nicht gewählte, Ende September zudem abgewählte Kanzler Nehammer informierte mittels Pressemitteilungen und Statements, die künftige Asylpolitik bezüglich syrischer Staatsbürger den neuen Verhältnissen anpassen zu wollen. Es solle bei Aussetzung laufender Asylverfahren ein „Abschiebeprogramm“ bzw. „Rückführungsprogramm“ für Syrer ausgearbeitet werden.
Der Kanzler wird wie folgt zitiert:
„Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt. Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet. Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“
Kanzler an Syrer: „In die Heimat zurück“ – Politik-Live
In Syrien herrscht allerdings auch im Zuge der Machtübernahme durch andere Mächte nach wie vor Krieg. Israel bombt nach wie vor ungestraft und exzessiver als zuvor in diesem Land, auch die USA bomben nach Gutdünken. (Die USA verhinderten durch Luftangriffe militärische Verstärkung aus dem Irak für die ehemalige syrische Regierung und behaupteten gleichzeitig, IS zu bekämpfen – die sie in ihrer illegalen Basis Al-Tanf selbst aufstellen. Im Norden bombt die Türkei). Die Machtübernahme in Syrien wird begleitet von Massakern und erfolgt durch diverse Al-Kaida Fraktionen unter dem Label „HTS“.
Hier zu behaupten, dass die Sicherheit pauschal für syrische Staatsbürger in greifbare Nähe gerückt sei, entspricht keiner Realität, sondern einer Halluzination. Das Aussetzen von Asylanträgen ist geradezu unmenschlich. Das Schicksal der in Syrien verbliebenen Menschen scheint gleichgültig. Dort werden christliche und kurdische Frauen gerade unter Steinzeit-Islamisten aufgeteilt. Für eine „christlich-soziale“ Volkspartei kein Thema. (Das Verlinken von zahlreichen entsprechenden, ekelhaften Videos als Beleg ersparen wir uns).
Zu welchem Befund mag nun das gleichfalls von der ÖVP geführte Innenministerium kommen? In Österreich sollen sich seit 2015 rund 100.000 Syrer befinden, davon 87.000 mit gültigem Asylbescheid. Allerdings sind die Fluchtursachen durchaus unterschiedlich. Die meisten Syrer flohen vor dem Krieg, vor der Existenzvernichtung, vor der Einberufung zum Militär, während eine uns unbekannte Anzahl Regierungsgegner floh, als es den durch das Ausland finanzierten islamistischen Söldnerverbänden an den Kragen gegangen war.
Dahingehend sollte der Inlandsgeheimdienst als Unterbehörde des Innenministeriums, welche so sehr um den Staatsschutz bemüht ist, die Demonstration von Syrern – angeblich etwa 10.000 Personen – genauestens beobachtet haben, hatten diese doch den Sturz der Regierung Assad und die Machtübernahme des terroristischen Al-Kaida-Dachverbandes „HTS“ gefeiert.
Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt Abschiebeplan für Syrer erstellen – n-tv.de
Insofern hatte die FPÖ entgegen der ÖVP die nachvollziehbare Ansicht geäußert, die erwähnten syrischen Demonstranten abzuschieben, die ja die neuen Strukturen in Syrien begrüßt hatten.
Die Verhältnisse in Syrien werden sich beruhigen, nachdem sich die örtlichen Fraktionen die Schädel eingeschlagen haben. Die USA, Türkei, Israel und die Golf-Diktaturen werden sich ihre Einflussbereiche aufteilen. Es gibt nun einen „Übergangspräsidenten“ für die zivilen Anliegen und den militärischen Diktator für die Kampfverbände. Gewählt wurde niemand, aber das ist für den Wertewesten nun etwas anderes. Al-Kaida wird auch öffentlich ein Teil ihrer Strukturen, nachdem es inoffiziell nie anders gewesen war. Doch nun sollte der schon lange geplanten Gas-Pipeline aus den Scheichtümern nach Europa nichts mehr im Wege stehen, was die Unabhängigkeit vom bösen Russengas gewährleisten könnte.