Nullen zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie um so lauter krakeelen, je weniger sie etwas zu bewirken haben. Das österreichische Außenministerium gehört mit seinem Chef dazu. Null Einfluß auf der Weltbühne, null Eigenständigkeit unter den Fittichen transatlantischer Strukturen. Doch nichtsdestotrotz davon beseelt, eine nicht existierende Wichtigkeit in der Außendarstellung zu vermitteln – und mit peinlicher Dreistigkeit gegenüber internationalen Akteuren Forderungen zu artikulieren.
In einer Presseerklärung zur Situation in Syrien setzte das österreichische Außenministerium seiner eigenen Lächerlichkeit die Krone auf.
„Das Außenministerium fordert angesichts des Machtwechsels in Syrien einen „geordneten und friedlichen Übergangsprozess“ auf Grundlage der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 „hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung.“
Der „geordnete und friedliche Übergangsprozess wird hier von der militarisierten Terrororganisation „Al Kaida“ gefordert, welche bei oberflächlicher Betrachtung den neuen Herrscher stellt. Fehlen noch die Glückwünsche zum „Machtwechsel“ an Al-Kaida. Diese nennt sich heute in Syrien „Hayat Tahrir al-Sham“, zuvor „Jabhat al-Nusra“ („Nusra-Front“ im Westjargon).
Außenminister Schallenberg scheint darin keine Problematik zu erkennen, zumal ein anderer Teil der Regierung, das Innenministerium, vorgibt, Al-Kaida-Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Seit „9/11″ wurde diese Gruppierung als das Ultraböse gehandelt, sie diente als Vorwand, um andere Länder zu überfallen, zu verwüsten, auszuplündern und hunderttausende Menschen zu ermorden.
„Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse“, erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.“
Außenministerium: Oberstes Ziel ist die „Rückkehr Geflüchteter“ – Politik-Live
Außenministerium: Oberstes Ziel ist die „Rückkehr Geflüchteter“
So heißt es nach den Agenturmeldungen weiter aus dem Außenministerium. Gerichtet an „Al-Kaida“ und den ihnen angeschlossenen islamistischen Söldnerhaufen. Man kann diesen Umstand nicht grell genug hervorheben. Der Anführer von „HTS“, ein gewisser Abu Mohammad al-Julani (Al-Kaida-Kampfname), wird sicherlich einverstanden sein, denn er ist ein derartig lieber Kerl, dass niemand die von den USA (offiziell) auf seinen Kopf ausgeschriebenen 10 Millionen Dollars Kopfgeld kassieren möchte. Er wird nicht gesucht, er wird von US-Sendern interviewt.
Quelle: YouTube
Al-Julani ist gebürtiger Syrer und soll 2003 in den Irak gegangen sein, um dort bei „Al-Kaida“ anzuheuern. Die Besatzungsmacht speiste daraus öffentlich ihre Notwendigkeit zum Verbleib. 2006 verschwand er allerdings in US-Einrichtungen, aus denen er 2011 wieder auftauchte. Mutmaßlich als gut ausgebildeter Terrorist und eindeutig im Interesse der USA, wie so viele andere Terroristen, die nach Syrien eingeschleust wurden, um dort den vermeintlichen „Bürgerkrieg“ zu inszenieren.
Dieser Umstand lässt die Pressemeldung des Außenministerium in einen anderen Licht erscheinen. Statt Beschränktheit und Idiotie könnte es sich um eine Botschaft aus den transatlantisch gesteuerten Kanälen gehandelt haben: seht her, der Staat Österreich wird sich aus den Vorgängen heraushalten. Weil man eben weiß, dass es sich bei dem islamistischen Gesindel nur um das Fußvolk der tatsächlichen Mächte handelt, die in diesem Fall vor allem in den USA, in England, in Israel, in der Türkei und in den verbündeten Golf-Diktaturen zu finden sind. In diesem Fall würde allerdings der Vorwurf im Raum stehen, dass die österreichische Regierung mit Terroristen paktiert, zumindest toleriert – auch wenn es sich bei ihnen nur um die Handlanger anderer handelt, welche wiederum zu den „Partnern“ zählen.
Der Widerspruch lässt sich nicht auflösen. Und so scheint es, als würde man im Außenministerium so tun, als wären die Terroristen keine, sondern eine mehr oder weniger selbständige Bewegung, die zur Vernunft kommen und zu lupenreinen Demokraten mutieren könnte und werde. Also ähnlich wie die UCK im Kosovo, die als Terrororganisation Anfang 1999 durch die US-Regierung über Nacht zur „demokratischen Befreiungsbewegung“ deklariert und anschließend offiziell durch die NATO unterstützt wurde. Vorher hatten die USA noch über private Militärdienstleister freiwillige Al-Kaida-Söldner nach Bosnien eingeflogen, damit diese dort den Serben die Köpfe abschneiden.
Dieser kleine Ausritt lässt erkennen, dass nichts so ist, wie massenmedial bis zum Erbrechen erzählt wird. Es ist viel schlimmer.