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Alle gegen einen. Teil 2.

 

In sämtlichen Umfragen im Jahr 2024, erhoben durch verschiedene Meinungsforschungsinstitute, wurde die FPÖ relativ stabil und mit einem nicht unerheblichen Abstand zu den übrigen Parteien, auf den 1. Platz der Wählergunst verortet.

Nationalratswahl in Österreich 2024/Umfragen und Prognosen – Wikipedia

Interessant an den Erhebungen und Statistiken ist der Umstand, dass diese erst im September 2024, im Wahlmonat, eine Verschiebung der Verhältnisse ausweisen. Die ÖVP hatte zugelegt und sich auf 25% stabilisiert, obwohl diese Partei den Wählern nach wie vor dreist ins Gesicht lügt. Und die FPÖ hat ab Mitte September plötzlich etwas verloren, obwohl es hier zu keinem Skandal gekommen ist und der Parteichef Kickl inhaltlich seinen Konkurrenten sichtlich überlegen war. Obwohl Nehammer, Babler und Kogler zeitweise eine beängstigend armselige Figur machten und nichts zu bieten hatten, verlor dieser Block laut Statistik keine Stimmen. Die NEOS, wie die Grünen als Kapitalisten-Partei ausgesprochene Befürworter von NATO und einer militarisierten EU, die bis zum Endsieg Russland niederringen möchten, legten sogar zu.

Eine andere, aktuellere Statistik sieht sie ÖVP bei 25% und die FPÖ bei 27%.

Sonntagsfrage Nationalratswahl Österreich 2024 | Statista

Eher neu war der Umstand, dass sich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, von der FPÖ als „Einheitsparteien“ bezeichnet, eine Einheit bilden, um den politischen Gegner – die FPÖ – letztlich gemeinsam zu bekämpfen. Wie in Deutschland wurde die Phrase „Brandmauer gegen rechts“ als Handlungsstrang ausgegeben.

Dies hatte in Deutschland unlängst dazu geführt, dass vermeintliche Konkurrenten und vor allem die CDU für die SPD geworben hatten und die taktische Wahl vieler Wähler nun eine SPD-BWS-Regierung in Brandenburg entstehen lässt. Die Wählerschaft hatte allerdings bis kurz vor der Wahl ihre meisten Stimmen einer wahrscheinlichen AfD-CDU-Regierung zukommen lassen. Grotesk.

Die AfD ist in Deutschland zumindest ähnlich wie die FPÖ in Österreich – nämlich konservativ. Da es den Blockparteien an Argumenten mangelte, wurde der Wahlkampf zu einem erheblichen Teil mit einem Dauerfeuer an Verunglimpfungen geführt. Die der FPÖ zugewiesene Platz als rechte Partei funktioniert nur, weil die Blockparteien mit Hilfe staatlicher Dienste (Inlandsgeheimdienst) und transatlantischen Massenmedien unentwegt Kampagnen führten, in welchen diese Behauptung gebetsmühlenartig wiederholt wurde. Gleichzeitig wurde behauptet, dass die anderen relevanten Parteien „mittig“ oder gar „links“ wären, was sichtlich nicht der Fall ist. Sie gehören, gemessen an ihren Handlungen definitiv dem rechten Spektrum an – siehe oben, Teil 1. In außenpolitischer Hinsicht hat sich die FPÖ gar, wenn man so will, „links“ positioniert. Jede Partei, welche transatlantische Agenden vertritt, welche teilweise faschistisch zu nennen sind, steht ganz rechts. Die FPÖ gehört (derzeit) nicht dazu.

Ähnlich verhält es sich mit den massenmedial zum Ausdruck gebrachten Behauptungen, dass die FPÖ die „Demokratie“ gefährden würde, was völliger Quatsch ist. Es ist allein schon höchst undemokratisch, den Wählerwillen zu negieren. Jene, welche diese Behauptungen aufstellen, gehören jenen Gruppen sowie der Regierung an, die in den vergangenen Jahren nachdrücklich gezeigt haben, dass „Demokratie“ nicht auf ihrem Programm steht.

Es ist ein permanentes Täuschen und Manipulieren. Die Masse der Wählerschaft lässt sich, was sich anhand der Statistiken ablesen lässt, nach wie vor für dumm verkaufen. Die herrschenden Strukturen schienen allerdings besorgt, dass die FPÖ zu einer für sie gefährlichen Kraft werden könnte, denn es wurden sonderlich im September 2024 extrem viele Anti-FPÖ-Kampagnen geschaltet. Mit einem politischen Diskurs hatte dies nichts zu tun, es war die reinste Schlammschlacht. Diese Kampagnen setzten ausschließlich nur auf Diskreditierung und Hetze, was dann gerne als „Satire“ verkauft wurde. Aus reiner „Sorge“.

Wie damals bei den Regierungskampagnen, welche mit Hilfe von angeworbenen Schauspielern der Bevölkerung suggerieren sollten, dass die als „Impfung“ verkauften Experimente „sicher“ seien und schützen würden, setzten einige Kampagnen abermals auf Schauspieler, um die FPÖ zu verleumden.

Als Beispiel sei hier nur ein Sujet angeführt, welches sogar in belanglosen Blättern wie die NÖN publiziert wurde. Die Schauspielerin Adele Neuhauser hatte sich dafür hergegeben, um sich mit einem Zitat abbilden zu lassen.

„Ich lehne Hass und Hetze ab, deshalb wähle ich sicher nicht die FPÖ.“

Anti-FPÖ-Kampagne

Quelle: NÖN, Screenshot.

 

Die Dame kann wählen, wen sie will, aber hier platziert sie die Behauptung, dass „Hass und Hetze“ ein Merkmal der FPÖ sein würde. An Neuhauser scheinen die vergangenen Jahre offensichtlich unbemerkt vorbeigegangen zu sein, Jahre, in denen während des Corona-Regimes die Regierung aus ÖVP und Grüne samt ihren Unterstützern aus SPÖ und den NEOS die maximalen Hetzkampagnen geführt hatten.

Die Anzeige wies auch noch den Satz auf: „Für ein friedliches Miteinander.“ Nein, dafür stand ihre „Wahlempfehlung“ ganz und gar nicht, siehe oben. Zudem unterstützen die Blockparteien Aufrüstung und Krieg, was nicht deutlich genug gesagt werden kann.

Neuhauser ist neben anderen Bestandteil einer Kampagnen-Organisation, die als Verein gegründet wurde.

Demokratie Wählen (demokratiewaehlen.at)

Es existiert dort ein Impressum, aber nirgends lässt sich in Erfahrung bringen, wer diesen Verein bzw. die Kampagne finanziert. Es wurden dafür erhebliche Mittel aufgebracht, Organisation, Homepage, Autoren, unzählige Anzeigen, sogar Spots im Internet. Nicht ohne Grund wurde spekuliert, ob es sich um eine Form der – illegalen – Wahlwerbung handelt, welche illegal finanziert worden sein könnte.

Auch bei der folgenden Plattform wird nicht angegeben, wie sich die Initiatoren finanzieren lassen:

Freies Österreich — Impressum (freies-oesterreich.org)

Home – Plattform Demokratie Österreich (demokratie-oesterreich.at)

Das Sujet, Kickl mit Hitler zu vergleichen, ist in unserer Augen nicht nur geschmacklos, sondern stellt für uns eine Verharmlosung des damaligen NS-Regimes dar. Bisher bekamen diesen Vergleichs-Stempel jene Personen aufgedrückt, welche als Feinde der USA und der NATO definiert wurden: Milosevic, Assad, Putin etc. Und zwar von einer Seite, die einen Hitler und dessen faschistischer (nicht nationalistischer) Politik sehr nahe standen und stehen.

Zumeist unterirdisch und geschmacklos in dieser Hinsicht die Aktionen des Burgtheaters, des Volkstheaters und anderen staatlich finanzierten Kulturinstitutionen, deren Akteure von öffentlichen Mitteln ausgehalten werden. Deswegen musste sich die Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, ÖVP, den Vorwurf gefallen lassen, aus dem Kulturetat ausschließlich gegen die FPÖ agiert zu haben. Unserer Ansicht nach zu recht.

Das Niveau, so der Eindruck, befindet sich in jedem weiteren Jahr nach wie vor im freien Fall. Genützt hat es allerdings nicht viel, wie seit heute Abend feststeht.

Die KPÖ, massenmedial vollkommen gemieden, erreichte leider nur 2,35%. Deren Idee, das Militär in Österreich abzuschaffen, bleibt somit nur eine Idee. Schade.

 

Sonntag
29
September 2024
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