In Österreich ist der Wahlkampf zur Nationalratswahl am heutigen 29. September 2024 zu Ende gegangen. Die Vertreter der derzeit relevanten Parteien (FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos) bekämpften sich öffentlich, während sich die belanglose „Bierpartei“ vorzeitig bereits folgerichtig verabschiedet hatte – und ohnehin nur in Wien als ein kleiner möglicher Faktor aufgetreten war. Auffallend inhaltsleer führten auch die sehr ähnlich ausgerichteten Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos ihren Wahlkampf, welcher zumeist aus Phrasen bestand und aus Behauptungen, künftig Handlungen vorzunehmen, nachdem sie in den letzten Jahren durchwegs entgegengesetzt agiert haben. Die Diskrepanz zwischen dem Geschwafel und dem sichtbaren Tun könnte nicht größer sein.
Während eines Wahlkampfes waren noch nie die Bekundungen der Parteien ernst zu nehmen. Nicht einmal das Bemühen der ÖVP, die Integrationspolitik der FPÖ auf der rechten Seite übertrumpfen zu wollen. Diese war auch vorher ähnlich gewesen, wird nun aber von der ÖVP gesondert herausgestellt in der Hoffnung, einige FPÖ-Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Dieses Kalkül war der sich verschlechternden Sicherheitslage in Wien geschuldet.
ÖVP und FPÖ waren sich abseits der transatlantischen Einflussnahme nie fern, ähnlich wie in Deutschland CDU und AfD, wobei letztere Partei das Resultat einer Abspaltung der CDU ist.
Der wesentlichste Unterschied ist ganz woanders zu finden. In der österreichischen Parteienlandschaft gehören die ÖVP, SPÖ, Grüne und die Neos dem transatlantischen Block an, d.h. sie arbeiten den USA ( und der NATO) sowie der EU bzw. deren Großkapital zu. Das undemokratische Gebilde EU ist zudem unter von der Leyen zunehmend zu einer zivilen Organisation der NATO mutiert. Dies hat außenpolitische, seit 2019 aber auch massive innenpolitische und auch wirtschaftliche Konsequenzen provoziert.
Die Ereignisse der vergangenen Jahre wie das betrügerische und auch tödliche Corona-Regime, die weitere Sichtbarmachung der transatlantisch gesteuerten Massenmedien als verlogene Propagandaanstalten und Hetzer, der Krieg in der Ukraine zwischen US-Proxys und Russland, die Kriegstreiberei der EU und Co., Zerschlagung des Energiesektors, hohe Inflation, wirtschaftliche Einbrüche und einer anhaltenden Serie von Firmenpleiten und Schließungen von Betrieben, Agenden wie den angeblichen „Klimaschutz“, welche den Niedergang weiter vorantreiben, ein durch und durch korruptes System, welches dem ausländischen Großkapital irrsinnige Steuergelder zukommen lässt, der irrsinnige Krieg und das Massenmorden in Gaza und im Libanon, welcher auf politischer Ebene kaum kritisiert wird, Ausbau der Zensur, Ausbau der Überwachung mittels Digitalisierung und innerstaatlicher Repression etc. haben der als Opposition agierenden FPÖ einen erheblichen Stimmenzuwachs verschafft und – was fast wichtiger ist – diesen Pool der Wähler auf ein stabiles Niveau gebracht.
Dieser Zuwachs einer potentiellen Wählerschaft hat unserer Ansicht nach vor allem zwei Ursachen. Zum einen betrifft es die wirklich üblen Vorgänge während des Corona-Regimes, welche übrigens noch kein Ende gefunden haben. Der FPÖ wird zugetraut, in Sachen „Corona“ eine Untersuchung einzuleiten, welche von dem transatlantischen Parteien-Block als Verantwortliche (und Täter) natürlich vermieden oder verhindert wird. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, den entsprechenden Wahlerfolg vorausgesetzt, steht auf einem anderen Blatt.
Zum anderen dreht es sich um die Themen Krieg und Aufrüstung sowie den Bestrebungen des Parteienblocks, Österreich trotz mittlerweile durchlöcherter Neutralität näher an die NATO heranzubringen – unter Vorgaukelung einer Bedrohungslage, die nicht existiert. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt der USA, welcher mittels Proxys gegen Russland geführt, aber von Österreich mitfinanziert wird. Und im so genannten Nahen Osten führt der Apartheitsstaat Israel ein unbeschreibliches Massenmorden auch an der Zivilbevölkerung durch. Dies unter der wohlbekannten Protektion der USA, dem weltweit größten „Schulhofschläger“. Nicht nur die moslemischen Gemeinschaften in Österreich können erkennen, dass das österreichische Außenamt dem ungerührt zusieht.
Die FPÖ hat sich in diesen Angelegenheiten entschieden dagegen positioniert – als einzige maßgebliche Partei in Österreich. (MFG, KPÖ, Liste Petrovic, Liste Gaza etc. sind leider zu unbedeutend). Als wesentlicher politischer Gegner sah und sieht sich diese Partei fortlaufend Diskreditierungskampagnen ausgesetzt, in welchen Anti-Demokraten vor Demokratiefeindlichkeit warnen und die FPÖ – mit Hilfe des politisierten Inlandsgeheimdienstes – einen Platz „weit rechts“ zuweisen. Es sind die gleichen Parteien, Massenmedien und Strukturen, welche den faschistisch orientierten Transatlantikern folgen und das Nazi-Regime in der Ukraine sowie das ultrarechte israelische Regime unterstützen. Für sie ist die FPÖ „rechts“.
Dies zu begreifen scheint aber immer noch ein Problem zu sein. Es hat nichts damit zu tun, ob man die FPÖ mag oder nicht, sondern mit den vorherrschenden Verhältnissen. Nebenbei verdeutlicht es zum wiederholten Male, dass auch in Österreich eine echte linke Alternative fehlt oder deren Ansätze leider zu wenig wahrgenommen werden. Doch das ist eine andere Geschichte.