Am vergangenen Wochenende haben im Nachbarland Deutschland die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen zu den weitgehend prognostizierten Ergebnissen geführt. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9% vor der AfD mit 30,6%. BWS (Bündnis Sarah Wagenknecht) kam nach der Zulassung im Januar 2024 auf Anhieb auf 11,8% und damit auf den dritten Platz.
In Thüringen gewann die AfD mit großen Vorsprung: 32,8%. Die CDU kam mit 23,6% auf den zweiten Platz, während BSW mit gar 15,8% auf Platz 3 kam. (Die Parteien der aktuellen Bundes-Regierungskoalition in Thüringen: SPD: 6,1%, Grüne: 3,2%, FDP: 1,1%. Abgestraft wurde auch die Linke mit 13,1%).
Unserer Ansicht nach ist dieses Ergebnis insofern erfreulich, dass sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht trotz massiver, teilweise ekelhafter und verleumderischer Gegenkampagnen (von den „interessierten Seiten“) nun eine Partei in beiden Landtagen befindet, die als einzige u. a. eine echte Friedenspolitik betreibt.
In Österreich war das für Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, „alarmierend“. Er meinte:
„Die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland ist alarmierend. In Sachsen und Thüringen wurde mit der AfD nicht nur der radikale rechte Rand, sondern mit dem ‚Bündnis Sarah Wagenknecht‘ auch der radikale linke Rand gestärkt.“
Für Stocker ist demnach alles radikal, was nicht seinem eigenen Wesen, seinem eigenen Tun/Nichtstun sowie seiner eigenen politischen Auffassung entspricht. Er verweist zudem die AfD und BSW an den Rand, wie ihm das offenbar massenmedial eingetrichtert worden war, als würde dazwischen vieles andere existieren. Seine Realitätsferne lässt sich in Zahlen ablesen: in Sachsen erreichte die vermeintlichen „Ränder“ 42,4%, in Thüringen zusammen 48,6%.
Stocker selbst steht am Rand, wobei er sich selbst in der „Mitte“ wähnt. Dazu wusste er eine hohle Phrase zu äußern:
„Diese Wahlergebnisse sollen uns Warnung sein, dass es eine starke Mitte in der Politik braucht.“
Mit „uns“ meinte er wohl die ÖVP, die CDU-Version in Österreich. Denn die Mitte scheint schwach. Wegen den „Rändern“.
Genauer genommen handelt es sich um eine radikale Mitte (Rechtsaußen), denn was kann radikaler sein als sich an einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Syrien, Venezuela etc. zu beteiligen, sich der NATO trotz in der Verfassung verankerter Neutralität weiter anzunähern, als Erfüllungsgehilfen der (nicht aufgearbeiteten) „Corona-Verbrechen“ gegen die eigene Bevölkerung operiert zu haben und mit ÖVP-Personal einer ausländischen Oligarchie und einer vollkommen korrupten EU-Behörde, welche der erwähnten Oligarchie zuarbeitet, willig zu Diensten zu sein?
Stocker von der radikalen, rechtsaussen befindlichen „Mitte“ befand:
„Die radikalen Ränder bieten scheinbar einfache Lösungen auf komplexe Probleme, die weder in Deutschland, noch in Österreich tatsächlich realisierbar sind.“
Das haben vor ihm bereits tausend andere aus seinem und dem transatlantischen Lager unkonkret wie pauschal behauptet – und bis heute nicht nachweisen können, dass dem so ist. Immerhin gestand Stocker mit dem Gerede ein, dass seiner Meinung nach „einfache Lösungen“ nicht realisierbar wären. Das spricht nicht für diesen Mann, von dem übrigens uns keine einzige Lösung bekannt ist.
Und weil er wie seine Partei absolut nichts anzubieten haben – ausgenommen der zu versorgenden Klientel, wurde auch von Stocker der politische Gegner stattdessen zu diskreditieren versucht.
„Die Politik der radikalen Ränder schadet unserem Wirtschaftsstandort, gefährdet unsere Sicherheit und führt zu Wohlstandsverlust.“
Das ist natürlich gelogen, denn – für jedermann sichtbar – es ist die ÖVP, die gemeinschaftlich mit den Grünen den Wirtschaftsstandort Österreich massiv geschädigt hat und weiterhin schädigt. Und dies nicht zuletzt aufgrund einer in Übersee befindlichen interessierten Seite, als deren Untertan auch der österr. ÖVP-Außenminister stetig eine Schleimspur hinterlässt.
Verwerflicher und hohler geht es nicht. Dazu passt auch die aktuelle ÖVP-Plakat-Kampagne. Das ist keine Mitte, nicht einmal Mittelmaß. Radikal, das sind angeblich die anderen. Und gefährlich. Warum, das wird nicht erzählt. Wer über einen Hausverstand verfügt, um welchen Stocker werben möchte, wählt nicht die ÖVP. Und einige andere ebenfalls nicht.
Heute wissen wir, dass diese „Maßnahmen“ ausschließlich politisch motiviert waren und mit Gesundheit absolut nichts zu tun hatten.