Am 9. Juni 2024 wird ein EU-Parlament gewählt. Dieses „Parlament“ ist allerdings kein richtiges Parlament, weil es nichts zu bestimmen hat, sondern Fassade für die EU-Kommission, welche nicht gewählt wird, aber bestimmend wirkt. Die über 700 bestens bezahlten „Parlaments“-Sitze sind aber dazu gut, um Stimmung zu machen – für diverse Lobby-Gruppen wenn nicht gleich selbst als Lobbyist.
Für das überstaatliche, demokratisch defizitäre Gebilde „EU“ hat die SPÖ mit Andreas Schieder einen Spitzen-Kandidaten aufgestellt und auf Stimmenfang ausgesendet. Dieser Kandidat ist nicht neu, sondern sitzt bereits seit 2019 in Brüssel.
Seine Kampagne organisiert sich unter dem nichtssagenden Slogan „Europa fair gestalten“. Das Plakatsujet zeigt einen Sinn für das Phantastische. Dem Kandidaten Schieder werden folgende Forderungen in den Mund gelegt:
Schluss mit Steuerschlupflöchern. Konzerne müssen zahlen!
Doch wer kann hier eine Partei wie die SPÖ – und damit auch ihren Spitzen-Kandidaten – ernst nehmen, wo diese doch nach wie vor maßgeblich dafür Sorge trägt, dass das Kapital in die Hände der Konzerne transferiert wird. In den vergangenen Jahren wurden sonderlich die Pharma-, Chemie-, Energie- und Rüstungskonzerne mit gigantischen Vermögenswerten bedacht und gleichzeitig das US-Großkapital.
Wir wissen nicht, ob Spitzenkandidat Schieder von diesem Umstand Kenntnis hat. Von einem Umstand, der seine Forderungen auf schizophrene Weise konterkariert.
Aber denken wir diese SPÖ-Schizophrenie zu Ende und nehmen an, die Konzerne würden einen gewissen Anteil von den ihnen zugeschanzten Steuergeldern im Zuge einer Besteuerung zurückgeben. Wie würde eine Partei wie die SPÖ diese Gelder verwenden?
Leider scheint es dafür keinen Plan zu geben. Mit Blick auf ihre bisherigen Handlungen kann keine positive Prognose abgegeben werden. Siehe oben.
SPÖ-Mann Schieder möchte Gemeinsamkeit suchend auch für „Frieden und Freiheit“ eintreten. Ja, das klingt gut, das ist erstrebenswert – und bislang bei dem SPÖ-Personal in Brüssel nicht zu finden. Denn dort geht es um Konflikt und Krieg gegenüber jenen Staaten, welche von den USA in ihrem Bedürfnis der globalen Vorherrschaft nicht „gemocht“ werden. Massive Schädigungen der Bürger und deren Lebensumstände eingeschlossen, deren Interessen sie vorgeben zu vertreten.
Personal, welches für Frieden, Verständnis und gegenseitigen Respekt eintritt, anstatt neokoloniales Herrenmenschentum zu etablieren und nach der Pfeife der US-Interessen zu tanzen, ist somit dringender erforderlich denn je. Doch muss bei dieser Gelegenheit das Schlagwort „Freiheit“ hinterfragt werden, wo noch nicht einmal sicher erscheint, dass Schieder innerhalb der SPÖ irgendwelche Freiheiten besitzt.
Der SPÖ-Spitzenkandidat erweckt nicht den Eindruck, dass bei aller Farce ein Kreuz hinter seinem Namen irgendetwas zum Positiven verändern würde. Seiner erbärmlich verlogenen Wahlkampagne zum Trotz beklagte er sich über die Wahlkampagne der FPÖ, um gleichzeitig zu behaupten, dass er auf Inhalte setzen würde.
„Deshalb setze er auch auf Inhalte und darauf darzustellen, dass es bei der Wahl darum gehe, entweder Europa gerechter zu machen oder nach rechts abdriften zu lassen.“
EU-Wahl: Schieder zeigt sich “schockiert” über FPÖ-Wahlkampf – Europawahl – VIENNA.AT
Inhalte sehen anders aus. Die Organisation „EU“ ist nicht Europa, sie ist nicht „gerecht“ und sie ist politisch als „rechts“ einzuordnen. Brüssel-Kandidat Schieder besitzt – entsprechend seiner Plakate – eine sehr gegensätzliche Wahrnehmung von den Verhältnissen. Leere Phrasen scheint er verinnerlicht zu haben:
„Weniger Europa sei ein „sehr gefährlicher Weg“.“
Wir alle wissen, dass Freiheit dort aufhört, wo die Interessen der Stärkeren beginnen. Der oben verlinkte Artikel zeigt, dass SPÖ-Mann Schieder ein Bestandteil der herrschenden Zustände ist, Teil des undemokratischen Molochs „EU“ und Teil der US-Interessen.
Auf der Seite der SPÖ vom „Europaparlament“ lässt sich Andreas Schieder zum Thema Außenpolitik wie folgt zitieren:
… „Für die europäische Außenpolitik bedeutet das, dass Europa sich als humanitäre Weltmacht präsentiert, die keine Konflikte eskaliert, sondern sich für Frieden, Zusammenhalt, fairen Handel und Sicherheit in der Welt einsetzt.”
https://www.spoe.at/personen/andreas-schieder/
Würden wir Schieder ernst nehmen, müssten wir konstatieren, dass dieser Mann auf der ganzen Linie gescheitert ist.
Bei einem Perspektivwechsel hat Schieder allerdings seine Aufgaben erledigt, denn er war als EU-Abgeordneter Teil des hochkriminellen Corona-Regimes, er gehört zu den Unterstützern der Ukraine, einem gegen Russland in Stellung gebrachten US-Proxys mit Neonazi-Strukturen, er ist Befürworter völkerrechtlich illegaler Sanktionsregime, er tritt als Gegner Russlands auf und ist Befürworter transatlantischer Agenden.
Schieder mag sich innerhalb der EU um einen „Rechtsruck“ sorgen, aber dort, wo er und seine Partei sich befinden, ist rechts kaum noch Platz.