Russland bezeichnet seine militärische Intervention in die Ukraine als „Sonderoperation“, während das westliche Militärbündnis NATO und die Staaten der EU von einem „Angriffskrieg“ sprechen. So auch die aktuelle österreichische Bundesregierung, welche ihre Empörung über den Krieg während einer Regierungserklärung vor dem Nationalrat am 24. Februar äußerte.
Hier herrschte die Meinung vor, dass Russland einen Krieg begonnen hätte, während eben dieses Russland erklärt, mit einer Militäroperation den Krieg beenden zu wollen. Diese sehr gegensätzliche Wahrnehmung der Dinge fand man allerdings nicht für diskussionswürdig geschweige denn aufklärungswürdig.
Der nicht gewählte Bundeskanzler Nehammer verkündete Solidarität mit der Ukraine und berichtete mit emotionalem Gedöns, was er am Telefon von dem ukrainischen Premier erzählt bekommen habe. Helfen wolle er, Nehammer, helfen wolle die Regierung mit einer humanitären Hilfe vor Ort, mit Geld, mit dem Angebot, ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Ferner erklärte er, dass die österreichische Neutralität eine militärische sei, aber keine „tatenlose Ideologie“. Deswegen wurde auch sofort die Beteiligung an Sanktionen im Rahmen der EU gegen Russland angekündigt.
Nehammer hatte bereits im vergangenen Dezember in Brüssel den EU-Granden gehuldigt und ihnen mit der Formel, angeblich ein „glühender Europäer“ zu sein, wie die Kanzler zuvor das Bekenntnis und den Gehorsam versichert. Dazu gehörte auch das Zitieren des Marketing-Spruches, dass es sich bei der EU angeblich um ein Friedensprojekt handeln würde – was außerhalb der EU übrigens ganz gegenteilig wahrgenommen wird.
https://www.derstandard.de/story/2000131943128/die-angst-vor-krieg-in-der-ukraine
Die EU ist nicht neutral, sondern immer auf der einen Seite zu finden. Sanktionen bedeuten nichts anderes als Wirtschaftskrieg, das weiß auch Nehammer, der einer Regierung vorsteht, welche den Staat und das Land Österreich in eine unsägliche, nichtsnutzige und schädliche Position schiebt. Solidarität mit der Ukraine – angeblich, mehr noch Solidarität gegenüber den Meistern in der EU, Speichelleckerei gegenüber der Macht und den Strippenziehern aus Übersee. Keine Auseinandersetzung zur Situation, es wurde gehorcht in Europa. Wirtschaftskrieg als Friedensprojekt. In den Augen Nehammers handelt es sich hierbei um keinen Widerspruch, und ja, die „Zwangsimpfung“ mit „freiwilliger“ Einverständniserklärung seiner Regierung folgt einem ähnlichen Muster.
Von Solidarität schwafelte auch Bundespräsident van der Bellen, der auf einmal die Aggression nicht mehr zu tolerieren gedachte. Er verurteilte im TV „den gewaltsamen und unmenschlichen Angriff“ Russlands auf die Ukraine. Als neutrales Land sei Österreich verpflichtet, für den Frieden aktiv Partei zu ergreifen. Van der Bellen allerdings trägt nichts dazu bei.
Pamela Rendi-Wagner, welcher der Partei SPÖ vorsteht, sich nicht in der Regierung befindet, aber auch nicht in der Opposition, tat das, was sie als Vorsitzende einer überflüssig gewordenen Partei am besten kann: leere Phrasen dreschen. So sei es „eine dunkle Stunde, in der Europa zusammenstehen muss“. Oder: „Grundsätze der Menschenrechts-Charta dürfen kein Menü à la carte sein.“ Schön, dass Rendi-Wagner es zu dieser Erkenntnis im Jahre 2022 endlich geschafft hat. Zumindest verbal. Auch redete sie davon, dass die Neutralität Österreichs „unumstößlich“ sei, dies aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrrechts bedeuten dürfe. Da sprach die Richtige, die bei den unzähligen Völkerrechtsbrüchen allein der letzten zehn Jahre eben genau das an den Tag gelegt hatte.
Vizekanzler Kogler wollte sich ebenfalls als solidarisch mit der Ukraine bekennen. „Zuschauen, wie jemand dem anderen die Pistole auf die Brust hält und abdrückt, ist nicht Neutralität“, so ein im KURIER genanntes Zitat von Kogler. Doch, es ist Neutralität, nur schien es der Viziekanzler selbst nicht verstanden zu haben. Hier geht es um eine Haltung, die Kogler allerdings nicht besitzt, denn falls er zugeschaut haben sollte, hatte er sich in der Vergangenheit vor allem durch das Wegschauen ausgezeichnet.
Von diesem Kogler wird stammt auch die Phrase: „Aber Freiheit, Souveränität und das Lebensrecht der Bürger in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben.“ Kogler – dieser Mann sitzt in der Regierung! – hatte auch nach 8 Jahren noch nicht bemerkt, dass die Ukraine nicht souverän ist. Ebenso scheint er nicht bemerkt haben, dass dieses Lebensrecht ukrainischen Bürgern seit 8 Jahren (vor allem im Donbass) von anderen ukrainischen „Bürgern“ (und ihren ausländischen Unterstützern) abgesprochen wird.
Und Beate Meinl-Reisinger von Neos drehte ganz doll am Rad, als wäre EU und NATO ihr Zuhause. Für sie war nun wichtig, ein „gemeinsames EU-Heer“ aufzustellen, gegenüber Russland keine Neutralität an den Tag zu legen und ihr wenig friedliches Gebaren mit Fragen nach der Sicherheit der EU und Österreichs zu überhöhen. Einer Sicherheit, die – so ganz nebenbei – Russland verweigert wurde und wird.
Für zur Schau gestellte Scheinheiligkeit und Heuchelei gibt es auch in Wien keine Obergrenze.