Der Besuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Moskau gehörte sicherlich nicht zu den weltbewegenden Ereignissen in den vergangenen zwei Wochen. Für das Land Österreich und seine Bevölkerung konnten vertiefende Wirtschaftsbeziehungen zweifellos von großem Interesse sein, und auch in politischer Hinsicht konnte eine ohnehin knapp bemessene Zusammenkunft zwischen Kurz und Putin aufgrund ihrer Ämter nicht verkehrt sein, wurde den Beziehungen zwischen beiden Ländern in den letzten Jahren erheblicher Schaden zugefügt.
In der österreichischen Medienlandschaft gab es jedoch Tendenzen, die ihre Befürchtung für eine Verständigung der Politiker zum Ausdruck brachten. Hans Rauscher vom STANDARD, ein Typ, der sich bereits in der Vergangenheit ungezählte Male als russophober Vertreter von regierungsamtlichen US-Verschwörungstheorien aufgefallen war, nutzte die Gelegenheit, um ein besonders üble und verlogene als „Meinung“ deklarierte Hetze gegenüber Russland, Russen und Putin auszukotzen.
https://derstandard.at/2000075129983/Kurz-bei-Putin
Das selbe Blatt hatte mit einem Beitrag von Manuela Honsig-Erlenburg einen weiteren Kommentar platziert, welche in die gleiche Richtung zielte, wenn auch nicht verhetzend wie der widerliche Rauscher, aber immer noch verlogen genug, um ein negatives Bild von Russland bzw. der russischen Politik zu zeichnen. Russland als „Störfaktor“, Russland mit einem ausschließlich dort verorteten Propagandaapparat, im Westen dagegen die „demokratische Gesellschaftsordnung“, Russland mit einem Stellvertreterkrieg im Osten, als würde Russland dort Krieg führen, und ja, als wenn Russland dafür verantwortlich sei, den blutigen Nazi-Putsch und alles weitere in der Ukraine angezettelt zu haben.
https://derstandard.at/2000075217400/Kurz-bei-Putin-Ungleiches-Gegenueber
Auch Jutta Sommerbauer von der PRESSE hatte sich im Vorfeld Sorgen gemacht. Der österreichische Kanzler auf EU-Linie und dennoch sich als Mittler anbietend, Sommerbauer sah eine „Gratwanderung“, weil Moskau angeblich Europa gezielt spalten würde, also dort, wo in einigen Ländern „Putin-Versteher“ hausen würden.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5378946/Putin-und-seine-Verbuendeten-in-der-EU
Nun, die Position von Sebastian Kurz war außenpolitisch in ihrer Unklarheit klar genug gewesen: nicht bei den Mächtigen in der EU anecken, aber gleichzeitig dennoch eine Dialogbereitschaft mit Russland zeigen. Zweifellos hatte sich der neue Kanzler in der Vergangenheit insgesamt nicht ungeschickt gezeigt und wenig Angriffsflächen geboten.
Sein Kurzbesuch in Moskau und das Gespräch mit Putin am 28. Februar 2018 hatte Kurz dann doch ein wenig anders dastehen lassen. Der Österreicher war daran nicht unschuldig gewesen, aber der KURIER hatte sich Mühe gegeben, Kurz als Handlanger anderer herauszustellen. Dies wahrscheinlich nicht aus dem Bedürfnis heraus, ihn zu entblößen, sondern eher, um ihn als feste Größe des herrschenden Systems darzustellen.
Wie wir wissen, ist die Darstellung in den massenmedialen Blättern immer kritisch zu betrachten. Wenn sie „berichten“, dann bestenfalls selektiv, aber kaum ausgewogen informativ. Besonders die außenpolitischen Themen sind grundsätzlich einer transatlantischen Agenda verpflichtet, deren Nachweis diese Medien tagtäglich nicht schuldig bleiben. Nicht anders verhielt es sich bei dem Auftritt von Kurz in Moskau.
Was dem österreichischen KURIER wichtig erschien, wurde in dem Artikel von Stefan Kaltenbrunner bereits in der Überschrift deutlich:
„Kurz mit klarer EU-Position bei Putin.“
Wir wissen nicht, ob sich der Herausgeber des KURIER Sorgen darüber gemacht haben könnte, dass dem nicht so sein würde. Auf jeden Fall wurde dem potentiellen Leser signalisiert, dass diese Position wichtig, richtig und gut sein sollte. Und ja, es handelte sich hierbei auch um die Position des KURIERS.
https://kurier.at/politik/inland/putin-besuch-kurz-sprach-sich-mit-merkel-ab/312.443.318
Kaltenbrunner erzählte davon, dass in Russland „einige Medien“ Sebastian Kurz als „Rebell der EU“ bezeichneten und sich „Russland“ angeblich hinsichtlich Lockerung der EU-Sanktionen etwas erhoffen würden. Dieser Unsinn hatte freilich keinerlei Grundlage, doch soll Kurz in einem „Interview“, dessen Existenz (wann und mit wem?) ansonsten nirgendwo genannt wurde, darauf angesprochen worden sein.
Das interessiert maximal vielleicht oberflächlichen Boulevard-Konsumenten, aber sonst niemanden, doch diente diese Belanglosigkeit dazu, um eine Meinung des neuen Bundeskanzlers herauszustellen:
„Kurz wollte die Medienberichte im Interview nicht kommentieren, „da man weiß, was von russischen Medien zu halten ist.““
Nur darum ging es: um die Platzierung eines negativen Bildes über „russische Medien“, ausgesprochen vom österreichischen Bundeskanzler. Sollte sich dieses Zitat tatsächlich ereignet haben, entsprach dies kaum den diplomatischen Gepflogenheiten beim Gastgeber vor Ort. Vor allem offenbarte sie eine unfassbare Einfältigkeit, denn das Diskreditieren ausschließlich russischer Medien bedeutete gleichzeitig, dass für Kurz andere Medien, ganz offensichtlich im Westen und auch in Österreich, angeblich seriös agieren würden – ganz abgesehen von der Schwäche einer Pauschalisierung.
Nachdem Kaltenbrunner an „unzähligen Sicherheitskontrollen“ wegen ihrer „Laschheit“ Anstoß genomme hatte, kam er auf die Pressekonferenz zu sprechen, bei welcher die versammelte Medienmeute die Gelegenheit bekommen habe, nur wenige Fragen zu stellen. Putin soll nach Kaltenbrunner etwas grimmig gewirkt, aber die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich betont und geschäftliche Interessen thematisiert haben.
Wie Sebastian Kurz gewirkt haben soll, wusste Kaltenbrunner dagegen nicht zu berichten. Kurz soll nur „konkreter“ geworden sein, zumindest für den KURIER-Redakteur. Das war möglicherweise den Themen geschuldet, die für ihn eher von Interesse waren. So wurde Kurz bezüglich der EU-Sanktionen gegen Russland zitiert:
„… dass sie solange aufrecht erhalten bleiben, bis sich Russland im Ukraine-Konflikt zu einer klaren Friedenslösung bekennt und auch die entsprechenden Schritte setzt.“
Das klang ganz danach, als hätte der neue österreichische Bundeskanzler irgendetwas zu sagen. Hat er aber nicht, denn es handelt sich bei ihm nur um ein kleines Rädchen innerhalb der EU, welche wiederum die Sanktionen erst auf Veranlassung der USA in Gang gesetzt hatten. Zudem zeigte sich hier ein selbstgefälliges, aber ungebildetes Gehabe, schien es Kurz entgangen zu sein, dass nicht Russland den Krieg in der Ukraine angezettelt hatte, sondern seine „Partner“ in der EU und in Übersee. Ohne Russland wäre auch das Minsk-II-Abkommen niemals zustande gekommen.
Sebastian Kurz muss es darauf angelegt haben, in der neuen Rolle als österreichischer Kanzler endlich ein Profil mit Ecken und Kanten zu zeigen. Für wen, soll Kurz selbst den interessierten Medien zum besten gegeben haben. Zum Thema Syrien, wo angeblich ein „Bürgerkrieg“ stattfinden würde, soll er eine „ebenso klare EU-Position“ vertreten haben.
Vertrat der neue Kanzler damit auch die österreichischen Interessen? Das ist eine spannende Frage, zumal die EU in diesem Konflikt eine Kriegspartei darstellt. Neutral war und ist die „EU-Position“ natürlich nicht. Diese eher unangenehmen zur Schau gestellten Ecken und Kanten waren allerdings auch nur eine Fassade, denn Kurz musste sich seine Instruktionen zuvor bei der EU-Führungsmacht in Berlin einholen. Kurz wurde folgendermaßen zitiert:
„Ich habe mich vorab mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen.“
Zweifellos klingt dies nach einem Gespräch auf Augenhöhe, wenn etwas „abgesprochen“ wird, wozu aus deutscher Regierungssicht allerdings auf allen Ebenen kein Anlass besteht. Kurz bestätigte dann, dass er als Laufbursche diente, denn er durfte Sätze der großen Kanzlerin als seine eigenen ausgeben:
„Russland hat hier eine Verantwortung, dass das Blutvergießen beendet wird.“
Hierbei handelt es sich um eine Sprechblase, die nichts besagt, denn „Verantwortung“ sollte auch den vielen weiteren Staaten zukommen, die in dem Krieg in Syrien involviert sind. Diese „Verantwortung“ war allerdings in Russland am wenigsten zu finden, weil es sich nicht um den Aggressor handelte.
In seiner dümmlichen Überheblichkeit machte sich der Österreicher entgültig zum beschämenden Büttel der NATO/EU-Kriegstreiber.
„Ich habe an ihn (Anm.: Putin) apelliert, dass er seinen Einfluß auf Assad geltend macht und die Kampfhandlungen beendet.“
Kurz sah Kampfhandlungen nur auf der Seite des syrischen Staates, aber keine seitens der Al-Kaida-Truppen, sonstigen durch das Ausland finanzierten islamisischen Söldnergruppierungen bis hin zu auf syrischem Staatsgebiet operierenden NATO-Verbänden etc.
Es ist kaum zu glauben, dass sich Sebastian Kurz jahrelang nur bei der deutschen BILD-Zeitung oder österreichischen Blättern wie KRONE und KURIER „informiert“ haben könnte, ganz abseits der ihm zur Verfügung stehenden Infrastruktur, um sich mit dieser Form einer geBILDeten Meinung als Schwachkopf zu outen. Was der neue kleine Kanzler hier betrieb, war nichts weiter als NATO-Propaganda für die westlichen Medien und für Leute, die unter anderem den KURIER lesen.
Die PRESSE lieferte mit „Die Gratwanderung des Kanzlers“ einen Artikel von Jutta Sommerbauer, deren Unterzeilen über das Auskunft gaben, was der „PRESSE“ wichtig war. Und der PRESSE war zufällig das wichtig, was auch dem KURIER und dem STANDARD als wichtig erschien.
„Russland. Sebastian Kurz erinnert Putin im Kreml an dessen weltpolitische Verantwortung.“
Das dürfte zwar überflüssig gewesen sein, aber egal, es vermittelte den Eindruck, als würde es sich bei Kurz um einen auf internationalem Parkett agierende wichtige Persönlichkeit handeln. Unklar schien allerdings in der PRESSE-Readktion, warum der russische Präsident nicht richtig zugehört zu haben schien:
„Die Message kommt teilweise an.“
Das ließ sich vielleicht als kleiner Erfolg beim heimischen Publikum verkaufen, zumindest für die PRESSE, denn Russland hatte andere Interessen, als von einem Laufburschen dümmliche Phrasen entgegenzunehmen.
„Doch noch lieber reden die Russen über Energiedeals.“
Darum ging es, und auch Sommerbauer ließ in ihrem Text keinen Zweifel daran, dass sich Russland für gute Geschäftsbeziehungen interessierte. Der neue Kanzler aus Österreich hatte aber auch außenpolitische Anliegen:
„Kurz wollte bei seinem Besuch aber auch gemeinsame politische Interessen mit Moskau ausloten. Es sei notwendig, auch in schwierigen Zeiten den Dialog mit Russland fortzusetzen, erklärte er vor seinem Treffen im Kreml.“
Daran gab es nichts auszusetzen, allerdings sah Jutta Sommerbauer einen Dialog mit Russland etwas skeptisch, wenn sie auch keine Alternative anzubieten hatte.
„Russland als Partner in Krisenherden – eine knifflige Aufgabe, wenn man an Syrien und die Ukraine denkt.“
Natürlich dachte nicht „man“ an Syrien und die Ukraine, sondern Sommerbauer selbst oder ihre Auftraggeber. Sie schien ein wenig verwirrt, denn ein „Dialog“ war nicht gleichbedeutend mit einer „Partnerschaft“. Mit der Vorstellung, dass gerade bei „kniffligen“ Situationen geredet werden sollte, schien sie ebenfalls nicht zu verstehen.
Nach einigen Sätzen zum Konflikt in und um die Ukraine folgte das Thema Syrien. Kurz wurde auch von Sommerbauer als Bote präsentiert, der die Meinung anderer vortrug, während seine eigene unbekannt blieb:
„Auch bezüglich des Bürgerkriegslandes Syrien wollte der ÖVP-Politiker die EU-Position im Kreml vertreten.“
Sicherheitshalber soll er sich zuvor vergewissert haben, dass die EU-Meinung bzw. die Meinung der Anführer immer noch die selbe war:
„Er hatte sich vorab vorab mit europäischen Partnern abgesprochen.“
Und diese „Partner“ dürften ihm dann erlaubt haben, sie zitieren zu dürfen. Zum Beispiel mit der bereits oben erwähnten Phrase:
„Moskau hat hier eine Verantwortung, dass das Blutvergießen beendet wird…“
Vorgetragen mit ein wenig Schmeichelei, bevor das Anliegen der NATO angeknüpft wurde:
„… sagte Kurz, der an Russland als „Supermacht mit großem Einfluss auf das Assad-Regime“ appellierte.“
Kurz soll sogar einen Plan anderer Leute artig vorgetragen haben, abseits jeglicher Kenntnis über die syrischen Verhältnisse.
„Benötigt würden humanitäre Korridore im Kriegsgebiet.“
Die bestanden bereits, konnten aber nicht genutzt werden, weil die vom Ausland bezahlten Al-Kaida-Verbände gar kein Interesse daran hatten. Denn die sind auf Zivilisten als Schutzschilde angewiesen. Angesichts dieser zur Schau gestellten Dummheit des neuen Österreich-Kanzlers soll sein Gesprächspartner Putin „unwillig“ reagiert haben. Verständlich. Dennoch habe er sich Mühe gegeben, dem zumindest uninformierten Kurz etwas über die Terroristen zu erklären. Ob diese „Message“ bei Kurz wenigstens teilweise angekommen sein mochte, wissen wir nicht.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5380160/Die-Gratwanderung-des-Kanzlers-im-Kreml
Ost-Ghouta: Zivilisten in Käfigen als Schutzschilde für Terroristen – ungeeignet für die gewünschten „humanitären Korridore“ des österreichischen Kanzlers.
Zum Glück ist ein Video von der Pressekonferenz in Moskau vom 28. Februar 2018 online, so dass sich jeder seine eigene Meinung über deren Verlauf und Inhalt bilden kann. Sie dauerte fast eine halbe Stunde.
Nach der Erfahrung, dieser Pressekonferenz als Beobachter beigewohnt zu haben, wird klar, dass Medien versucht haben, eine antirussische Stimmung zu erzeugen, die sich in der Pressekonferenz n i c h t wiederspiegelte. Selektiv wurden Bestandteile aus der Pressekonferenz und auch außerhalb zusammengefügt, um ein Bild zu konstruieren, welches propagandistischen Ansprüchen genügen sollte – ein durch EU und NATO gewünschtes Bild. Die wesentlichen und informativen Aspekte von russischer Seite wurden grundsätzlich unterschlagen, während die österreichische Seite im Grunde nichts anzubieten gehabt hatte.
Deutlich wurde, dass Putin die ihm gestellten Fragen konkret, teilweise umfassend und informativ beantworten konnte. Konkret und informiert war der russische Präsident gewesen, nicht aber der neue österreichische Bundeskanzler, welcher den Eindruck hinterließ, seine Sprechzeit vor allem mit Worthülsen über die Runden zu bringen. Geradezu peinlich die Worte von Kurz, dass er gegenüber Putin die Möglichkeit genutzt hätte, „unsere“ (?) Erwartungshaltungen zu artikulieren im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Mit Blick auf seine „Partner“ EU, USA und NATO musste sich Kurz in der Adresse geirrt haben, sollte er Kenntnis über die Begrifflichkeiten besitzen.
An „Vertretern der Zivilgesellschaft“, die der neue österreichische Bundeskanzler außerdem getroffen habe, wurden drei Organisationen in den Presseartikeln genannt. Alle drei wurden vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ deklariert, weil deren Finanzierung durch ausländische Staaten erfolgte.
Dazu gehörte die „Menschenrechtsorganisation Memorial“ und auch die „Wahlbeobachter“-NGO „Golos“, welche unter anderem durch das US-Außenministerium finanziert werden. Neben diesen durch die USA gesteuerten Frontorganisationen zur versuchten politischen Einflussnahme in Russland ist dieser Status bei dem „unabhängigen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum“ zumindest strittig. Das russische Staatsmedium „Russia Today“ hatte dazu einen Artikel aufgelegt:
https://deutsch.rt.com/russland/40767-streit-um-lewada-zentrum-auslandische/